Menüs & Funktionen

Forderungskonto

Stammdaten

Vor jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme muss ein Forderungskonto angelegt werden. Dies erfolgt über die Erfassung der Stammdaten.

Nach Eingabe der Aktennummer übernimmt das Programm automatisch die bereits in der Aktenanlage gespeicherten Gläubiger- und Schuldnerdaten. Diese sind zu prüfen, gegebenenfalls zu korrigieren oder zu ergänzen. Die Stammdaten werden gespeichert und stehen für alle weiteren Maßnahmen zur Verfügung.

Existiert die Akte nicht, erscheint der Hinweis: „Akte ist nicht angelegt.“

Werden die Stammdaten eines bestehenden Forderungskontos aufgerufen, fragt das Programm: „Stammdaten sind bereits angelegt, wollen Sie sie bearbeiten?“

Nach Bestätigung werden die gespeicherten Daten angezeigt und können geändert sowie erneut gespeichert werden.

Unterkonten können durch Eingabe der Aktennummer mit einem Bindestrich und einer Zahl von 1 bis 100 (z. B. 12345-1) oder über die Auswahlbox angelegt werden. Bereits vorhandene Unterkonten sind mit einem * gekennzeichnet.

Registerkarte Stammdaten Gläubiger

Abbildung 29 - Stammdaten - Registerkarte Gläubiger

Die Gläubigerbezeichnung entnimmt das Forderungskonto aus den zur Akte gespeicherten Adressnummern, die hier vorgeschlagen werden. Die Adressnummern können bei Bedarf an dieser Stelle geändert werden.

Wurde bei der Aktenanlage nur ein Auftraggeber eingegeben, so sind die Adressen weiterer Gläubiger (Auftraggeber) zuerst zu erfassen. Die beim Speichern der Adresse vergebene Adressnummer ist nun in den Stammdaten unter Gläubiger Adressnummer einzutragen (oder geben Sie den Namen oder Anfangsbuchstaben des Gläubigers ein) und bestätigen Sie mit (Enter)

Der Eintrag wird Ihnen nun angezeigt. Die Reihenfolge der Gläubiger ist mit Drag and Drop zu ändern. Dazu ist der entsprechende Eintrag durch Mausklick auszuwählen und dann mit gedrückter linker Maustaste auf einen anderen Eintrag zu ziehen. Beim Loslassen der Maustaste wird der gewählte Eintrag an der neuen Position eingefügt. Ein gewählter Eintrag kann durch Klicken mit der rechten Maustaste gelöscht werden. Vor dem Löschen geschieht eine Abfrage

Anzahl Auftraggeber

Die Eingabe der Gläubigerzahl steuert die Berechnung der Gebührenerhöhung nach § 6 I BRAGO. Die Anzahl braucht nicht unbedingt mit der Zahl der Gläubigeradressnummern übereinzustimmen.

Es können z.B. in einer Gläubigeradressnummer Eheleute zusammengefasst werden, die Gläubigerzahl kann jedoch mit 2 angeben werden.

Vorsteuerabzugsberechtigt

Hier wird der Wert aus der Aktenanlage Beteiligte automatisch übernommen. Bei Änderungen der Beteiligtenadressnummern muss geprüft werden, ob dieser Wert noch zutreffend ist.

Kontoführung in DM/EURO

Seit Einführung des € ist diese Einstellung nicht mehr frei wählbar.

Bezeichnung

Hier kann eine Vertretung manuell eingegeben werden, z.B. vertreten durch Geschäftsführer Name Vorname.

Bei Eingabe von ‚Doppelkreuz‘-Adressnummer wird die Vertretung mit den Daten aus der Adressverwaltung angezeigt.

Registerkarte Stammdaten Schuldner

Abbildung 30 - Stammdaten - Registerkarte Schuldner

Die Schuldnerbezeichnung entnimmt das Forderungskonto aus den zur Akte gespeicherten Adressnummern, die hier vorgeschlagen werden. Sie können an dieser Stelle geändert werden.

Die Bedienung der Eingabefelder entsprechen der Beschreibung unter Gläubiger.

Titel / Hauptforderung

Abbildung 31 - Stammdaten - Registerkarte Hauptforderung

Forderung / Titel

Hier kann eine Beschreibung der Forderung eingegeben werden, die dann bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Standardtexten für den Platzhalter , bzw. beim herkömmlichen MB, eingefügt werden. Liegt bereits ein Titel vor, ist hier die genaue Bezeichnung einzugeben.

Geschäftszeichen

Hier können Sie eine Zusatzbezeichnung der Kanzlei oder des Mandanten eingeben, die beim herkömmlichen MB im Feld Geschäftszeichen übernommen wird.

Gerichtsaktenzeichen

Hier können Sie das Gerichtsaktenzeichen eingeben.

HF-Betrag

Handelt es sich um nur eine Hauptforderung, wird diese hier eingetragen. Handelt es sich um mehrere Forderungen, kann hier die älteste Forderung eingeben werden.

Alle weiteren müssen dann über Forderungskonto / Buchen mit Buchungsart Hauptforderung in das Konto gebucht werden.

Wir empfehlen Ihnen, bei mehreren Hauptforderungen und verschiedenen Titeln den Eintrag der Hauptforderung in die Forderungskonto / Stammdaten zu unterlassen und alle Hauptforderungen mit Buchungsart Hauptforderung in das Konto zu buchen.

Diese können dann über den Buchungstext im Konto näher bezeichnet werden. Dies sollte bei Titeln stets geschehen, um bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, und insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, die eindeutige Forderungsbezeichnung zu ermöglichen.

Das gilt auch für den Fall, dass z. B. nur ein Teil einer Forderung verzinslich ist. Dann ist diese Forderung in mehrere Forderungen aufzusplitten.

Grundsätzlich ist die Anzahl der möglichen Hauptforderungen im Forderungskonto unbegrenzt. Wir empfehlen aber, bei mehr als 50 Hauptforderungen Unterkonten zu bilden. Bei größeren Konten, insbesondere mit vielen Hauptforderungen, dauert der Kontenaufruf aufgrund der umfangreichen Rechenoperationen teilweise längere Zeit.

Zins-/ Teilbetrag

Angenommen, von einer HF von 3000,- € werden die Zinsen nur auf einen Teilbetrag von 1000,-€ berechnet. In diesem Fall geben Sie hier den Teilbetrag von 1000,-€ ein.

Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass Sie eine HF mit nur einem Teilbetrag haben. Ansonsten müssen Sie jeden Teil als eigene HF mit Ihrem jeweiligen Zinssatz über Forderungskonto buchen anlegen.

Zinsart

Man kann unter vier verschiedenen Zinsarten wählen.:

• Fester Zins durch Eingabe eines Zinssatzes im Feld Zinssatz,
• Diskont-/Basiszins (+/- Zinssatz). Bei Diskont-/Basiszins wird das Eingabefeld Mindestzins aktiviert.,
• Korrent- (+/- )Zinssatz),
• und Tageszins (Promille).

Wenn Sie für die neue Verzugszinsregelung die 5% Zinssatz über Basiszins eingeben möchten, wählen Sie Diskont-/Basiszis (+/- Zinssatz) aus und geben im Feld Zinssatz eine 5 ein.

Das Programm rechnet dann automatisch diese 5% dem im Programm hinterlegten aktuellen Basiszins hinzu.

Mindestzinssatz (gilt nur für Zinsart „Diskont-/Basiszins (+/- Zinssatz)“)

Hier können Sie einen Mindestzinssatz festlegen, der dann gilt, wenn die Summe aus Diskont-/Basiszins + eingegebenen Zinssatz diesen Mindestzinssatzwert unterschreitet.

Beispiel:

Der Mindestzinssatz beträgt 7%. Bisheriger Basiszinssatz 2,5 + Zinssatz 5% = 7,5%. Es gelten die 7,5%. Sinkt jetzt der Basiszinssatz z.B. auf 1,5%, ergibt dies einen Zinssatz von 6,5%. Es gelten dann die 7% Mindestzinssatz

Zinssatz

Hier geben Sie den jeweiligen Zinssatz der Hauptforderung ein. Bei Diskont- und Korrentzinssatz errechnet sich der Zinssatz aus dem jeweiligen Zinssatz in der entsprechenden Zinstabelle und dem hier eingegeben Betrag.

Buchungsdatum / Zinsen/lfd. monatl. ab

Geben Sie das Fälligkeitsdatum der Hauptforderung hier ein. Die Zinsberechnung erfolgt ab dem eingegebenen Datum. Es sei denn, dass im Feld Zinsbeginn abweichend ein anderes Fälligkeitsdatum eingegeben wurde

Zinsbeginn abweichend vom HF-Betrag

Weicht das Datum des Zinsbeginns vom Buchungsdatum der Hauptforderung ab, geben Sie hier das Datum für den abweichenden Zinsbeginn ein.

HF aus AktKto

Hier kann der aktuelle Saldo aus dem Aktenkonto in das Betragsfeld übernommen werden.

MwSt.-Vorschlag

Die Stammdaten enthalten einen MwSt-Vorschlag. Dieser wird bei allen Vollstreckungsmaßnahmen für die RA-Gebühren dieses Kontos zugrunde gelegt. Dies dient der sichereren Erfassung von abweichenden Mehrwertsteuersätzen.

Soll auf die RA-Gebühren keine Mehrwertsteuer errechnet werden, ist hier eine 0 einzutragen (z. B. bei Geltendmachung eigener Gebühren oder bei Auslandssachen).

Anderenfalls übernimmt man den Vorschlagswert aus den Einstellungen Zwangsvollstreckung. Ist der Mandant vorsteuerabzugsberechtigt, ist ebenfalls der Vorschlagswert aus den Einstellungen zu übernehmen. Das Programm berechnet die Mehrwertsteuer für die Buchungen der Gebühren im Forderungskonto und Aktenkonto automatisch.

Forderung laufend monatlich

Ist diese Zinsbehandlung aktiviert, wird der Betrag der Hauptforderung bei der Berechnung des Forderungskontos automatisch monatlich erzeugt.

Zinsen ab Zustellung

Sollen die Zinsen im MB ab Zustellung ausgewiesen werden, ist dies hier anzukreuzen. Nach Zustellung des MB muss dann das Zustelldatum im Feld Buchungsdatum eingetragen werden.

Verbraucherkredit

Ist diese Zinsbehandlung aktiviert, erfolgt die Abrechnung von Zahlungen im Forderungskonto nicht nach §§ 366, 376 BGB, sondern nach dem Verbraucherkreditgesetz zuerst auf die Hauptforderung und dann auf die Hauptforderungszinsen. In der Regel benötigen Inkassogesellschaften und Banken diese Einstellung.

Buchen

Unter dieser Programmfunktion sind alle Forderungsbuchungsarten in das Forderungskonto wie das Buchen von Gebühren, Kosten, Hauptforderungen, Zahlungen und Zinsänderungen zusammengefasst.

Bei der Buchung von Gebühren, verzinslichen und unverzinslichen Kosten oder Zahlungen kann für den Fall, dass mehrere Schuldner vorhanden sind, der Buchung ein Schuldner zugewiesen werden.

Hierzu muß der entsprechende Schuldner mit Mausklick in der Schuldnerliste ausgewählt werden. Soll eine Buchung alle Schuldner betreffen (z. B. Zahlung eines Bürgen für alle Gesamtschuldner), ist der Eintrag 0 - alle Schuldner zu aktivieren. Diese Zahlung wird aber nur auf die Gesamtschuld verrechnet. Auf Einzelkosten der Schuldner zu buchende Beträge müssen stets getrennt gebucht werden.

Vorbemerkung

Von entscheidender Wichtigkeit für den Einsatz des Programms ist das Verständnis für den Zusammenhang von Buchungen mit dem Aktenkonto.

In beiden Richtungen ist eine Verzahnung gegeben: Buchungen aus dem Forderungskonto können wahlweise auch ins Aktenkonto gebucht werden. Buchungen aus dem Aktenkonto oder über Kontoauszüge buchen in der FIBU können, sofern ein Forderungskonto durch Eingabe der Forderungskonto / Stammdaten angelegt ist, wahlweise auch in das Forderungskonto gebucht werden. Dabei sind Zielsetzung und Wirkung der Verzahnung in beiden Richtungen aber völlig unterschiedlich.

Alle Buchungen, die reale Zahlungsvorgänge der Kanzlei betreffen und einem Aktenkonto zuzurechnen sind, müssen immer im Aktenkonto gebucht werden, sei es über Aktenkonto buchen direkt oder integriert über Kontoauszüge buchen in der FIBU. Die Buchungen werden dabei automatisch gebucht und wirken auf Finanzkonto, Sachkonto und Forderungskonto ein, wenn die entsprechenden Parameter für integriertes Buchen aktiviert sind.

Reale Zahlungsvorgänge der Kanzlei werden also stets zuerst über Aktenkonto Buchen oder Kontoauszüge buchen in der FIBU in das Aktenkonto gebucht. Diese realen Zahlungsvorgänge betreffen i.d.R. im ZV-Verfahren vornehmlich Auslagen und Einzahlungen des Schuldners beim Gläubigervertreter.

Alle anderen Vorgänge bzgl. des Forderungskontos werden zunächst in das Forderungskonto gebucht und von dort aus wahlweise in das Aktenkonto. Dies gilt z.B. für eine Zahlung des Schuldners direkt an den Gläubiger, die nur das Forderungskonto betrifft (z.B. Zahlung auf Hauptforderung) und nicht das Aktenkonto, also eben nicht zusätzlich vom Forderungskonto in das Aktenkonto gebucht werden darf.

Im Forderungskonto entstandene RA-Gebühren werden integriert gebucht, da sie beide Konten gleichermaßen betreffen. Die Forderung des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten erhöht sich entsprechend der Kostenerstattungsforderung des Mandanten gegenüber dem Schuldner. Jede Buchung in das Forderungskonto kann chronologisch in das bisherige Konto eingefügt werden. Das Programm korrigiert automatisch sämtliche Berechnungen.

Berücksichtigung von § 366 BGB im Forderungskonto

Das Programm sortiert mehrere Hauptforderungen nach der Höhe des Zinssatzes. Verrechnet wird stets auf die lästigere Forderung, also die mit dem höheren Zinssatz. Bei gleichem Zinssatz wird auf die Forderung verrechnet, deren Zinsbeginndatum am frühesten liegt, die also in der Reihenfolge der Buchungen des Forderungskontos von mehreren die erste ist.

Dabei ist zu beachten, dass das Zinsbeginndatum kein eindeutiges Kriterium für das Alter der Forderung ist. Eine davon abweichende, ggf. durch § 366 BGB erforderliche Reihenfolge (z. B. die Unterscheidung zwischen titulierten Forderungen, rechtskräftigen Forderungen, vorläufig vollstreckbaren Forderungen, durch Bürgschaft gesicherte Forderungen, etc.), kann das Programm nicht vornehmen. Dem muß vielmehr durch Wahl manueller Verteilung auf die jeweiligen Hauptforderungen Rechnung getragen werden.

Eine manuelle Verteilung ist auch vorzunehmen, wenn mehrere Hauptforderungen im Forderungskonto existieren und auf eine Bestimmte Forderung ein Zahlungseingang verbucht werden soll. Diese manuelle Verteilung ist im Programm Zwangsvollstreckung nicht möglich, wenn aus der Funktion Aktenkonto buchen oder Kontoauszüge buchen ebenfalls das Forderungskonto bebucht wird. Dann wird zwingend die Logik der Verteilung im Aktenkonto verwendet. Im Forderungskonto erfolgt die Verteilung zwingend automatisch. Im Zweifelsfall wird empfohlen, dann separat in das FoKo zu buchen.

Buchungsarten im Einzelnen

Nach Eingabe einer Aktennummer und Bestätigung mit der (Tab) oder (Enter) Taste wird das Forderungskonto bis zum letzten Buchungsdatum berechnet. Der Cursor steht auf dem Feld Buchungsart.

Hinweis:

Dieses Auswahlfeld steuert sämtliche Eingabemöglichkeiten in den unten im Fenster befindlichen Registern Hauptforderung, Gebühr, Zahlungen, Schuldner und Aktenkonto.

Je nachdem, welche Buchungsart Sie auswählen, wird unten das entsprechende Register aktiviert. Auf dem Register Aktenkonto ist nur etwas sichtbar, wenn in den Einstellungen bei Allgemeine Einstellungen/Forderungskonto der Parameter Buchen Aktenkonto im Fenster FoKo buchen aktiviert ist und das Häkchen auch bei Aktenkonto buchen gesetzt ist.

Im Register Schuldner ist nur etwas sichtbar, wenn in den Stammdaten mehr als ein Schuldner angelegt wurde.

Nach erfolgter Buchung wird diese im oberen Fenster mit eventuell schon vorhandenen Buchungen zur Kontrolle angezeigt. Die einzelnen Buchungen können mit Mausklick links ausgewählt und mit Mausklick rechts geändert oder gelöscht werden.

Gebühr gemäß BRAGO Tabelle

Abbildung 32 - Forderungskonto buchen - Gebühren

Gegenstandswert und Gebühr nach § 57 BRAGO bei mehreren Gläubigern mit einer Erhöhung nach § 6 I BRAGO (ein Hinweistext wird über den Eingaben eingeblendet) werden vom Programm aus dem Forderungsbestand zum angegebenen Buchungsdatum nach Eingabe der Zehntel im Feld Gebührensatz automatisch ermittelt. Gebühr, Auslagenpauschale, Mehrwertsteuer und Summe werden angezeigt.

Eine eventuelle Gebührenkürzung wird aus den Einstellungen Zwangsvollstreckung übernommen, kann aber hier temporär verändert werden. Bei Eingabe von § 118 im Buchungstext wird der Gegenstandswert neu ermittelt. Die Buchung einer Gebühr gem. § 118 wird bei der vor Erstellung eines MB aufgerufenen Anrechnungslogik gem. § 118 II berücksichtigt.

Bei Eingabe eines Teilbetrags im Feld Gegenstandswert kann der ursprüngliche Wert durch Mausklick auf die Schaltfläche mit dem „+“ wieder hergestellt werden. Wenn Sie hier eine Gebühr für eine ZV-Maßnahme buchen wollen, sollten Sie auch eine ZV-Maßnahme aus dem Auswahlfeld anwählen. Dadurch wird bewirkt, dass diese Buchung auch in der Aufzählung bei Forderungskonto/Abrechnen aufgeführt wird (siehe auch Forderungskonto/Abrechnen.

Sonstige dem Betrag nach feststehende Rechtsanwaltsgebühren (z. B. eine Vergleichsgebühr) können durch Wahl der Buchungsart unverzinsliche Kosten eingegeben werden. Sollen die einzelnen Positionen einer Gebührenrechnung nachempfunden werden, kann man die Buchung der 15% Auslagenpauschale im entsprechenden Ankreuzfeld ausschalten.

Unverzi nsliche Kosten

Hier werden Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten etc. gebucht, also sämtliche Beträge, die über die Kasse des Gläubigervertreters oder des Gläubigers direkt laufen.

Wenn z.B. bei einer Klageübernahme die vorher entstandenen Kosten für MB, Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher oder Nachnahme nicht über das Programm erzeugt wurden, kann man diese hier manuell nachbuchen. Nach Eingabe des entsprechenden Betrags und Buchungsdatums muß nur der Buchungstext entsprechend geändert werden.

Verzinsliche Kosten (5% über Basiszins)

Kosten des Mahnverfahrens oder der Kostenfestsetzungsbeschlüsse werden hier eingetragen, also Kosten, über die ein Titel vorliegt.

Wurden über das Programm MB Vollstreckungsbescheid Kosten gebucht, erscheint ein Dialogfenster mit der Frage, ob die gebuchten Kosten storniert werden sollen, worauf bei Beantwortung mit „Ja“, die Summe der gebuchten MB / VB-Kosten als Vorgabewert vorgeschlagen wird. Bei Buchung der verzinslichen Kosten werden die MB-/VB-Kosten durch verzinsliche Kosten ersetzt.

Nebenforderung MB

Diese Buchung ist speziell für vorgerichtliche Kosten des Gläubigers vorgesehen, die nicht mit dem Programm Zwangsvollstreckung erstellt wurden, aber im MB berücksichtigt werden sollen.

Beim herkömmlichen MB wird dieser Betrag als Nebenforderung im Feld Bezeichnung der Zinsen ausgegeben.

Hauptforderung

Hauptforderungen können wie in den Stammdaten mit allen verschiedenen Zinsarten sowie laufend monatlich oder ab Zustellung gebucht werden. Das Zinsbeginndatum ist das Buchungsdatum, es sei denn,Sie tragen ein Datum in das Feld Zinsbeginn abweichend vom HF-Betrag ein. Dies ist nur erforderlich, wenn das Entstehungsdatum der Hauptforderung als Buchungsdatum verwendet wird und der Zinsbeginn davon abweicht.

Wenn auf ein früheres Datum als das der ersten Hauptforderung in den Stammdaten gebucht werden soll, weist Sie das Programm darauf hin, dass dies nicht möglich ist. In diesen Fällen sollte die erste Hauptforderung aus den Kontostammdaten herausgenommen und als weitere Hauptforderung in das Konto gebucht werden.

Danach erfolgt automatisch die chronologische Einordnung. Der vorgeschlagene Buchungstext ist, wie bei allen Buchungsarten, manuell änderbar und kann mit Mausklick auf das „+“-Zeichen der Liste hinzugefügt werden.

Besonderheit im Hinblick auf automat. MB

Wenn Sie automat. MB erstellen, haben Sie die Möglichkeit, weitere Angaben zur Hauptforderung wie Katalognummer, Rechnung, Rechnungsnummer und das Datum der Rechnung anzugeben (siehe Erläuterungen zum automat. MB).

Sie können aber bereits beim Buchen der Hauptforderung diese Angaben so eingeben, dass sie dann vom automat. MB übernommen werden. Nachdem Sie die Buchungsart Hauptforderung gewählt haben, klicken Sie mit der Maus in das Feld Buchungstext. Der vorgegebene Text Hauptforderung ist nun blau markiert.

Jetzt drücken Sie die Taste „F2“, und es öffnet sich ein Fenster mit der Liste der Katalognummern und den dazugehörenden Forderungen.

Abbildung 16 - Forderungskatalog

Nach Wahl der entsprechenden Forderung und Mausklick auf OK steht diese Forderungsart nun im Feld Buchungstext.

Geben Sie danach, jeweils durch Komma und ein Leerzeichen getrennt, die weiteren Angaben in der Reihenfolge ein, wie die Felder im Formular für den automat.

MB in den Zeilen 32-34 angeordnet sind. Also Rechnung oder Bezeichnung, Rechnungs-Nr. oder Konto-Nr. und das Datum mit dem Wort „vom“ davor. Im Feld Buchungstext sollte nun z.B. folgendes stehen: Handwerkerleistung, Rechnung, Nr: 12345, vom 20.10.2003

Abbildung: Buchungstext im MB

Wenn Sie jetzt einen automat. MB erstellen, werden diese Angaben übernommen und in die entsprechenden Felder gesetzt.

Registerkarte Anspruch

Abbildung: Automat. MB mit Eingaben

Zahlung/ Gutschrift

Bei Auswahl dieser Buchungsart werden sämtliche Zahlungen des Schuldners oder Drittschuldners gebucht, auch die Zahlungen, die nicht direkt an die Kanzlei gehen, sondern an den Mandanten. Hier wird also gebucht, wenn der Mandant mitteilt, dass der Schuldner eine Zahlung an ihn geleistet hat. Als Datum ist der Tag zu notieren, an dem das Geld beim Mandanten bzw. Gläubiger oder in der Kanzlei gutgeschrieben wurde.

Im Register Zahlungen finden Sie ein Auswahlfeld, das verschiedene Arten der Zahlungsverrechnung ermöglicht. Bei der Verrechnung auf Hauptforderung wird eine Liste mit allen Hauptforderungen angezeigt. Hier kann die Zahlung einer oder mehreren Hauptforderung(en) durch Auswahl mit Mausklick zugewiesen werden. Der neue Hauptforderungsbetrag wird in der gewählten Zeile angezeigt. Ein erneuter Mausklick macht diesen Schritt wieder rückgängig.

Der Restbetrag wird nach jeder Bearbeitung aktualisiert. Erfolgt die Buchung auf eine oder mehrere Hauptforderung(en) mit einem Restbetrag, wird dieser nach §§ 366, 367 verrechnet.

Zinsberechnung

Unter Zinsenberechnung versteht das Programm die bloße Zinsenberechnung aus den gespeicherten Kontodaten auf ein bestimmtes Datum.

Während ansonsten - wie in allen anderen Programmen auch - die Eingabe eines künftigen Buchungsdatums nicht zulässig ist, kann dies bei dieser Programmfunktion erfolgen. Dies soll insbesondere ermöglichen, das Konto auf künftige Daten zinsmüßig abzurechnen, um bei einer zu erwartenden Zahlung bereits

den dann bestehenden Kontostand angeben zu können. Die Zinsenberechnung kann aber auch auf ein beliebiges früheres Datum erfolgen.

Zinsänderung Hauptforderung

Änderungen des Zinssatzes einer Hauptforderung werden im Forderungskonto über den Buchungstext Zinsänderung erfasst.

Der Änderungsbetrag des Zinssatzes, z. B. +1 (Erhöhung um 1 %) bzw. -1 (Senkung um 1 %), ist nach der Eingabe des Datums der Zinsänderung einzugeben. In der Liste der Hauptforderung können eine oder mehrere Hauptforderungen durch Mausklick aktiviert werden.

Der jeweils neue Zinssatz wird in der entsprechenden Zeile angezeigt. Soll eine generelle Zinsänderung auf alle Hauptforderungen vorgenommen werden, ist keine einzelne Hauptforderung auszuwählen.

Rückstand Hauptforderungszinsen

Hier kann ein Zinsrückstand in das Konto gebucht werden, der sich nicht aus den gespeicherten Stammdaten ergibt und wenn z.B. ein Urteil über Zahlung eines Betrages nebst Zinsen und zusätzlicher Zinsen aus einer Forderung vorliegt, die selbst nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens war.

Diese weiteren Zinsen werden zusätzlich zu den sich aus den entsprechend zu speichernden Kontostammdaten ergebenden Zinsbeträgen oder zur Bezifferung bei der Eingabe eingeklagter Zinsrückstände hinzuaddiert. Als Buchungsbetrag wird im Konto der Betrag dieser weiteren Zinsforderung eingegeben. Das Programm saldiert bis zum Buchungsdatum zusätzlich die sich aus den Kontostammdaten ergebenden weiteren Zinsen der anderen Zinsbeträge hinzu.

Rückstand Kostenzinsen

Möchte man einen feststehenden Rückstand der Zinsen auf die Kosten buchen, wählt man die Funktion Rückstand Kostenzinsen.

Zuerst wird die Aktennummer abgefragt, dann der Betrag und schließlich das Buchungsdatum.

Reduzierung laufender Hauptforderung

Es wird eine Liste mit allen laufenden Hauptforderungen angezeigt. Nach Eingabe des Buchungsdatums können eine oder mehrere Hauptforderungen um den eingegebenen Betrag reduziert werden.

Dazu wählen Sie die Hauptforderungen unten aus der Liste aus, die reduziert werden sollen.

Beispiele

1. Sie haben eine Unterhaltsforderung als HF laufend monatl. mit einem Betrag von 200,-€ eingegeben. Diese monatliche Forderung beträgt jetzt nur noch 175,-€. Nachdem Sie die Buchungsart Reduzierung lfd. Hauptforderung ausgewählt haben, geben Sie im Betragsfeld 25,-€ ein, da sich die Forderung um diesen Betrag reduziert. Dann geben Sie das Datum ein, ab dem die Reduzierung gelten soll, und schließlich wählen Sie unten die Hauptforderung durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens aus.

2. Ein Mietrückstand von 6 Monaten von Januar bis Juni 2003 soll in das Forderungskonto eingegeben werden. Der Betrag einer Mietrate von € 450,- ist jeweils offen.

   Zunächst buchen Sie eine Hauptforderung mit dem Betrag von 450,-€ als laufend monatl. mit dem jeweiligen festen Zinssatz seit dem 01.01.2002 ein. Das Programm erzeugt nun bei der Berechnung des Forderungskontos automatisch für jeden zurückliegenden Monatsersten eine neue Hauptforderung in Höhe von € 450,-- und errechnet die evtl. anfallenden Zinsen bis zum aktuellen Tag.

   Da die Forderung aber am 01.07.02 endet, muss im Forderungskonto eine Reduzierung der Hauptforderung mit einem Betrag von € 450,-- zum 01.07.02 gebucht werden. Das Programm beendet die Erzeugung neuer Forderungen, da der Forderungsbetrag ab 01.07.02 Null ist. Die Zinsen werden hingegen weiter bis zum aktuellen Tagesdatum berechnet. Zahlungseingänge können auf jede einzelne oder mehrere der erzeugten Forderungen gebucht werden.

Erhöhung laufende Hauptforderung

Es handelt sich hier um das Pendant zur Reduzierung, nur mit gegenteiligem Vorzeichen. Es wird eine Liste mit allen laufenden Hauptforderungen angezeigt.

Nach Eingabe des Buchungsdatums können eine oder mehrere Hauptforderungen um den eingegebenen Betrag erhöht werden

Rückstand Hf-Zinsen Staffelzinsen

Diese Buchungsart betrifft ebenfalls wie bei den rückständigen HF-Zinsen zusätzliche Zinsen von Forderungen, die selbst nicht Gegenstand des Verfahrens sind, bei denen aber ein abgeschlossener Zeitraum vorliegt, so z.B. bei Staffelzinsen.

Beispiel

4 % Zinsen aus 1000,- € aus dem Zeitraum vom 01.02.2002 – 31.03.2002 so wie weiteren 5% Zinsen aus diesen 1000,- € vom 01.04.2002 – 31.05.2002 u.s.w., wobei eben nur die Zinsen geltend gemacht werden.

Abbildung: Forderungskonto buchen - Staffelzinsen

Sie geben den Zinssatz und den Betrag, aus dem der Zinssatz berechnet werden soll, ein danach den Zeitraum und klicken mit der Maus dann auf das = Zeichen. Der Zinsbetrag wird ausgerechnet und erscheint im Feld Zinsbetrag.

Durch Mausklick auf den Pfeil wird der Zinsbetrag nach rechts in die Aufstellung übernommen. Im Bild oben sehen Sie rechts die 4% aus 1000 € die 6,67 €. Die 5 %mit dem Betrag 8,33 müssen noch nach rechts übernommen werden. Dann klicken Sie mit der Maus oben im Fenster auf Buchen, und die Zinsbeträge aus der Aufstellung werden verbucht.

Zinsänderung festgesetzte Kosten

Änderungen des Zinssatzes der festgesetzten Kosten werden hier verbucht, ähnlich wie bei „Zinsänderung“ beschrieben. Der Änderungsbetrag des Zinssatzes, z. B. +1 (Erhöhung um 1 %), bzw. -1 (Senkung um 1 %), ist nach der Eingabe des Datums der Zinsänderung einzugeben.

Unten wählen Sie dann durch Ankreuzen des Kästchens die ursprüngliche Buchung der festgesetzten Kosten aus. Anschließend klicken Sie mit der Maus auf Buchen.

Änderung Zinsart

Mit dieser Buchungsart können Sie die Zinsart für eine Hauptforderung ändern. Auf der Abbildung sehen Sie das entsprechende Register, bei dem die einzelne oder mehrere Hauptforderungen angezeigt werden.

Die Spalten, in denen Sie nun direkt die Änderungen vornehmen können (Zinsart und Zinssatz), sind gelb markiert.

Abbildung: Forderungskonto buchen- Änderung der Zinsart für die Hauptforderung

Zunächst setzen Sie vor die Hauptforderung ein Häkchen in das Kästchen, bei der die Zinsart geändert werden soll. Anschließend klicken Sie mit der Maus in der entsprechenden Zeile der Hauptforderung in das Feld Zinsart. Es erscheint ein graues Kästchen mit einem Pfeil nach unten. Nun können Sie aus der Liste der zur Verfügung stehenden Zinsarten die gewünschte auswählen. Danach klicken Sie mit der Maus in das Feld Zinssatz, und das Feld wird mit einer Strichlinie umrandet.

Nun geben Sie einfach die neuen Zahlen für den Zinssatz ein und bestätigen mit der (Tab) oder (Enter) Taste. Schließlich verbuchen Sie die Änderung. Hier ändern Sie auch die Zinsart. Wenn Sie ältere Forderungen auf Zinsberechnung nach § 247 BGB umstellen wollen, die zuvor mit X ..% über Basiszins nach DFG verbucht wurden, setzen Sie das Häkchen bei § 247 BGB. Als Buchungsdatum wählen Sie dann den 04.04.2002 aus, an dem § 247 BGB als allein gültiger Zinssatz per Gesetz festgelegt wurde

Anzeige/ Ändern/ Löschen

Mit dieser Funktion können Sie ein Forderungskonto zu einer Akte anzeigen, ändern, ausdrucken und/oder löschen. Über die Datumseingabe kann das Abrechnungsdatum, abweichend vom vorgeschlagenen Tagesdatum, in die Zukunft verändert werden. Eine Anzeige nur bis zu einem zurückliegenden Datum ist nicht möglich.

Geben Sie zum Anzeigen des Forderungskontos die entsprechende Aktennummer ein. Danach wird Ihnen das Forderungskonto einschließlich der bis zum Abrechnungsdatum angefallenen Zinsen auf die Hauptforderung und Kosten sowie aller Buchungen, bei laufenden Hauptforderungen auch die monatlichen Einträge, angezeigt. Durch Maximieren des Fensters erhöht sich die Übersichtlichkeit der Anzeige.

Abbildung 34 - Forderungskonto anzeigen

Änderung von Einträgen

Sie können einzelne Einträge nachträglich ändern, indem Sie die entsprechende Buchungsnummer im mittleren Fenster markieren, klicken dann mit der rechten Maustaste anklicken und dort den Punkt Buchung ändern anklicken. Im folgenden Fenster können Sie nun Ihre Änderungen vornehmen.

Achtung

Es können nur Einträge geändert werden, die Sie über Forderungskonto buchen eingegeben haben oder die vom Programm automatisch verbucht wurden wie MB-Gebühren. Das gilt auch, wenn über das Aktenkonto oder die FiBu auch ins Forderungskonto durch gebucht wurde.

Haben Sie in den Stammdaten eine Forderung eingegeben, wird diese zwar im FoKo angezeigt und es werden auch die Zinsen korrekt berechnet, es handelt sich dabei aber nicht um eine „echte“ Buchungszeile. Sie erhalten in diesem Fall eine entsprechende Meldung, wenn Sie auf Buchung ändern klicken. Eine solche Forderung müssen Sie dann in den Stammdaten selbst ändern.

Löschen von Einträgen

Für das Löschen von Einträgen gilt dasselbe wie beim Ändern von Einträgen. Sie markieren die entsprechende Buchungsnummer, klicken mit der rechten Maustaste darauf und dann auf selektierte Buchung löschen oder auf alle Buchungen löschen.

Auch hier gilt die Einschränkung (siehe auch zuvor „Achtung“ bei Änderung von Einträgen), dass Sie Forderungen, die über die Stammdaten angelegt wurden, nur dort gelöscht werden können oder indem Sie das gesamte FoKo löschen. Dazu klicken Sie mit der Maus oben rechts auf den Button Löschen.

Drucken

Der Druck des Forderungskontos erfolgt je nach den in den Einstellungen Zwangsvollstreckung-allgemein-ZV-Drucker (FoKo-/Listen in MS-WORD drucken) vorgenommenen Eintragungen für den Drucker oder in Microsoft WORD.

Sie können aber in dem Ändern/Löschen/Drucken-Fenster die in den Einstellungen vorgenommenen Einträge wieder ändern und z.B. statt an den Drucker an WORD übergeben oder sich die Druckvorschau anzeigen lassen, um von dort aus zu drucken.

Kopieren

Abbildung 35 - Forderungskonto kopieren

Ein bereits vorhandenes Forderungskonto kann über den Menüpunkt FoKo / Kopieren beliebig oft vervielfältigt werden.

Sind beide Aktennummern identisch, werden Sie daraufhingewiesen, ob ein neues oder weiteres Unterkonto angelegt werden soll, in das die Daten kopiert werden.

Abbildung 36 - Forderungskonto kopieren - Neues Unterkonto

Tilgungsplan

Abbildung 37 - Tilgungsplan

Der monatliche Tilgungsbetrag, das Datum der ersten Tilgungsrate und der Tilgungszyklus sind einzugeben. Nach Mausklick auf Berechnen schlägt das Programm den Tilgungsplan für das Forderungskonto vor.

Zunächst wird das Forderungskonto mit der laufenden Hauptforderung (z. B. Miete, Unterhalt) bis zu dem Zeitpunkt angezeigt, zu dem die letzte monatl. HF-Rate fällig wurde oder eine Veränderung der Hauptforderung erfolgte (z.B. die Hauptforderung durch Reduzierung auf null gesetzt wurde). Danach folgt die Aufstellung der Tilgungsraten. Im darunter liegenden Textfeld werden die Ratenzahlen ausgegeben.

Ein hier zusätzlich eingegebener Text kann beim Druck mit ausgegeben werden. Um einen zusätzlichen Text einzugeben, klicken Sie mit der Maus die Textzeile mit der Angabe der Raten im unteren Fensterteil an und drücken dann die (Enter) Taste. Durch Maximieren des Fensters erhöht sich die Übersichtlichkeit der Darstellung.

Saldenliste

Abbildung 38 - Saldenliste

Mit der Funktion Saldenliste haben Sie die Möglichkeit, sich eine Liste von Forderungskonten nach verschiedensten Kriterien anzeigen zu lassen.

Mit Doppelklick auf eine Forderungszeile im mittleren Bereich wird Ihnen das entsprechende Forderungskonto angezeigt.

von Aktennummer / bis Aktennummer

Geben Sie hier den Aktennummernbereich an, aus dem die Liste der Forderungskonten angezeigt werden soll. Da es sich um gelbe Eingabefelder handelt, können Sie auch die Aktenbezeichnung oder Teile davon angeben oder mit Strg + S das Suchen-Fenster aufrufen.

Auftraggeber Name / Adr.Nr.

Wollen Sie sich die Forderungskonten eines bestimmten Auftraggebers anzeigen lassen, geben Sie entweder die Adressnummer, den Nachnamen oder einen Bestandteil davon ein. Auch hier können Sie sich mit Strg + S das Suchen-Fenster aufrufen.

Monate ohne Buchung

Hier können Sie sich Konten anzeigen lassen, die in dem ausgewählten Zeitraum nicht bebucht wurden. Geben Sie z. B. eine 4 ein, werden Ihnen die Konten angezeigt, auf denen in den letzten vier Monaten keine Buchungsvorgänge erfolgt sind.

Sachbearbeiter und Referat

Sie haben hier die Möglichkeit, noch nach Sachbearbeiter und/oder Referat auszuwählen. Bei beiden Auswahlfeldlisten ist es so, dass ohne Auswahl die Anzeige der Konten für alle Sachbearbeiter, bzw. alle Referate, angezeigt werden.

Sie können jeweils einen Eintrag oder auch mehrere Einträge durch nachträgliches Anklicken mit der Maus auswählen. Die anderen Auswahlkästchen erklären sich von selbst.

Schuldnerstatistik

Für einen Überblick der Schuldner können Sie den Programmpunkt Schuldnerstatistik verwenden und mit verschiedenen Parametern die Auswertung eingrenzen.

Abrechnen

Abbildung 39 - Forderungskonto abrechnen

Buchungen, die mit der Zwangsvollstreckung ab RA WIN Version 99.2.1 erfasst wurden, können in der Zwangsvollstreckung mit diesem Programmpunkt abgerechnet werden.

Nach Eingabe der Aktennummer und Betätigung der Enter- bzw. TAB-Taste erscheint die Aufstellung der Posten des entsprechenden Forderungskontos.

Bei Buchungen, die mit einer früheren Version unseres Programms erfasst wurden, fehlen die Einzelnachweise von Auslagen und MwSt., die aber über Änderung der Buchungssätze nachträglich eingetragen werden können. Bei Vorsteuerabzug muss in diesem Fall auch das entsprechende Feld angepasst werden.

Falls für die Abrechnung ein Autotext vor der Abrechnung eingefügt werden soll, muss dieser vorher in Microsoft WORD erstellt worden sein und der Name des Autotextes muss als Namensbestandteil (Präfix) ZVAbrech vorangestellt haben. Er könnte z. B. "ZVAbrechnung" oder "ZVAbrechForderungskonto" heißen. Er kann auch den Platzhalter <ZVRechNr> enthalten, um bei Buchung in die OP-Liste eine Rechnungsnummer zu erzeugen.

Nach Mausklick auf Erstellen wird ein WORD-Dokument erstellt, in dem die Auflistung der Posten genau so erfolgt, wie Sie es im Fenster Forderungskonto Abrechnen sehen. Eine Buchung des Gesamtbetrages in das Aktenkonto, wie bei Rechnungserstellung über das Gebührenprogramm, erfolgt nicht.

Sie haben aber auch die Möglichkeit, über das Gebührenprogramm abzurechnen. Dazu können Sie die hier aufgelisteten RA-Gebühren in die Vorhaltungen buchen. Wenn Sie dann im Gebührenprogramm in dieser Akte eine Rechnung erstellen, erscheinen diese beim Erfassen das Fenster Vorhaltungen, die Sie dann übernehmen können oder nicht.

Die Gerichtskosten aus der ZV müssten Sie dann aber als Auslagen bei der Rechnungserstellung gesondert erfassen, da diese nicht in die Vorhaltungen übernommen werden. Näheres zu Vorhaltungen und Rechnungserstellung entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zum Gebührenprogramm.

Zur Beachtung:

Bevor Sie Buchungen in der Zwangsvollstreckung vornehmen, sollten Sie sich darüber Gedanken machen, wie Sie diese Posten später abrechnen wollen.

Wenn Sie eine Gesamtabrechnung über das Gebührenprogramm vornehmen wollen und dazu z. B. die Rechtsanwaltsghebühren in die Vorhaltungen buchen, müssen Sie beachten, dass der Gesamtbetrag der Rechnung in das Aktenkonto und die OP-Liste gebucht wird.

Wenn Sie aber bereits die Zwangsvollstreckungsgebühren auch in das Aktenkonto gebucht hatten, sind die Beträge doppelt im Aktenkonto vorhanden: einmal einzeln z. B. als RA-Gebühren MB und als Bestandteil des Gesamtbetrages. Sie können aber in der ersten Eingabemaske des Gebührenprogramms das Häkchen für Aktenkonto entfernen. Die Rechnung wird dann erstellt, ohne dass ins Aktenkonto gebucht wird.

Oder Sie Buchen zunächst nicht integriert auch ins Aktenkonto, wenn Sie in der Zwangsvollstreckung arbeiten, oder Sie rechnen allein über FoKo Abrechnen ab.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (ZV-Maßnahmen)

Für die Vollstreckungsmaßnahmen werden Standardtexte als Microsoft WORD Autotexte mitgeliefert, die Sie nach Ihren eigenen Wünschen verändern können. Eine Liste der Textnamen entnehmen Sie bitte dem AutoText ZVPlatzhalter.

Bei Erstellung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme in unserer Software werden die ZV-Platzhalter im entsprechenden Text durch die Beträge aus dem berechneten Forderungskonto ersetzt und mit ausgefülltem Briefkopf und Forderungskonto in Microsoft WORD geladen. Hier können vor dem Druck noch eventuelle Textformatierungen vorgenommen werden.

Bei allen Maßnahmen ist es möglich, aus verschiedenen Autotexten zu einer Maßnahme einen auszuwählen oder sich selbst einen eigenen angepassten Autotext zu erstellen. Dabei muß das Stammwort der im Autotext ZVPlatzhalter erklärten Verknüpfungen enthalten sein. Beim Zwangsvollstreckungsauftrag z.B. ZVAuftrag, also beispielsweise ZVAuftrag9, ZVAuftragNeu, ZVAuftragEigener etc. Die Autotextnamen erscheinen in der Auswahlbox unterhalb des Aktennummernfeldes, sofern Sie in WORD gespeichert sind. Die letzte Einstellung wird jeweils abgespeichert.

Wenn Sie sofort einen Briefkopf mit einstellen wollen, so geschieht dies unten in dem jeweiligen Maßnahmenfenster bei Briefkopf-Autotext oder Briefkopf-Dokumentvorlage. Bei Briefkopf-Autotext wird automatisch eine Liste der Autotexte erstellt, die sich entweder in der Normal.dot oder einer Dokumentvorlage im Autostartverzeichnis von WORD befinden.

Achtung

Sollte die Liste leer sein, dann führen Sie bitte in WORD einmal über RW2-Organisation-Nützliches/Kompatibles den Arbeitsschritt Autotextliste speichern durch. Im folgenden Fenster sollte ein Punkt bei Listen nicht automatisch erstellen sein und das Häkchen bei Listen jetzt speichern. Danach müssen Sie das Zwangsvollstreckungsmodul neu starten.

Unten bei Briefkopf-Dokumentvorlage tragen Sie bitte den Namen der Dokumentvorlage ein, soweit es sich um eine lokal gespeicherte Briefkopf.dot im Benutzervorlagenverzeichnis von WORD handelt. Durch Mausklick auf das + Zeichen fügen Sie Ihren Eintrag der Liste hinzu.

Wollen Sie hier auf eine Briefkopf.dot zugreifen, die im Arbeitsgruppenverzeichnis von WORD liegt (also im entsprechenden GemVor-Verzeichnis auf dem Server), dann tragen Sie den kompletten Pfad hier ein, also z.B.: F:\Ra2000\GemVor9\BriefkopfKanzlei.dot, oder den UNC-Pfad, also: \Server\Ra2000\GemVor9\BriefkopfKanzlei.dot („Server“ ist der Rechnername des Servers/Hauptrechners, auf dem die Datenbanken liegen).

Die Buchung der MwSt. für RA-Gebühren bei Vorsteuerabzug kann jetzt, wie beim MB und wie bei Forderungskonto buchen, getrennt ins Aktenkonto erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass in den Einstellungen unter Einstellungen Allgemein/Forderungskonto das Häkchen entsprechend gesetzt ist.

Vorgerichtliches Mahnschreiben

Abbildung 40 - Vorgerichtliches Mahnschreiben

Gericht / Schuldner

Nach Eingabe einer Aktennummer wird aus den Stammdaten der Schuldner, gegen den sich die Maßnahme richtet, im Register Gericht / Schuldner angezeigt.

Im Feld Adressnummer kann diese geändert werden. Sind mehrere Schuldner angelegt, werden diese in der Schuldnerliste aufgeführt. Durch Markieren mit Mausklick kann ein einzelner Schuldner ausgewählt werden und die Buchung der RA-Kosten den Schuldner betreffend vorgenommen. Voreingestellt richtet sich die Maßnahme gegen alle Schuldner, und es wird für jeden Schuldner ein Anschreiben erstellt, sofern auf der Registerkarte Übers.-anschreiben dies ausgewählt wurde.

Buchung

Im Register Buchung kann durch Ankreuzen von Buchung Kosten im Forderungskonto festgelegt werden, ob die Gebühren im Forderungskonto gebucht werden. Ist nichts markiert, bucht das Programm weder im Forderungskonto noch im Aktenkonto und erzeugt keine Kostennote. Andernfalls kann Buchung im Aktenkonto gesondert gewählt werden. Auch hier können die vorgeschlagenen Buchungstexte geändert werden.

Kostennote

Im Register Kostennote wird der aus dem Forderungskonto errechnete Gegenstandswert mit dem Gebührensatz von 7,5 / 10 oder ggf. mit Gebührenerhöhung angezeigt.

Wollen Sie nur über einen Teilbetrag des Gegenstandswerts einen Auftrag erteilen, geben Sie hier den Teilbetrag ein, und es werden die Gebühren und Auslagen bezüglich dieses Teilbetrages errechnet. Die Forderungsaufstellung des Forderungskontos erfolgt trotzdem über den Gesamtbetrag der Hauptforderung und mit einer Gesamtaufstellung, wobei ausdrücklich aber nur der Auftrag über den eingegebenen Teilbetrag benannt wird.

Nach Änderung des Gegenstandswertes erscheint automatisch eine Schaltfläche mit einem + Zeichen neben dem Betragsfeld.

Durch Mausklick auf diese Schaltfläche kann der Originalbetrag wieder hergestellt werden. Voraussetzung ist aber, dass vorab ein Gegenstandswert erfasst wurde.

Sind in den Stammdaten mehrere Auftraggeber angelegt, wird der erhöhte Gebührensatz angezeigt. Bei Eingabe eines davon abweichenden Gebührensatzes erscheint eine Schaltfläche mit einem Sternchen. Durch Mausklick darauf wird der ursprünglich erhöhte Gebührensatz wieder ausgewiesen.

Die in den Einstellungen ZV eingestellte Gebührenkürzung kann hier ebenfalls temporär geändert werden. Jede Änderung der Eingaben aktualisiert die einzelnen Beträge der Kostennote.

Übersendungsanschreiben

Ist diese Funktion angekreuzt, erzeugt das Programm auf Grundlage eines vorab ausgewählten Autotextes mit dem Präfix ÜZettel ein Übersendungsanschreiben.

Die vorgeschlagene Adressnummer ist der erste Gläubiger aus den Stammdaten, sie kann jedoch auch hier geändert werden.

Wurde Buchung RA-Kosten im Forderungskonto angekreuzt, kann hier gewählt werden, ob das Übersendungsanschreiben mit Kostennote gedruckt werden soll. Wenn ja, kann weiterhin Buchung in die OP-Liste ausgewählt werden. Nach erfolgter Buchung in die OP-Liste wird die erzeugte Rechnungsnummer angezeigt und in der Kostennote aufgeführt. Ein "Betreff" ersetzt den entsprechenden Platzhalter im Briefkopf.

Teilzahlungsvergleich

Der Ablauf der Eingaben ist im Wesentlichen wie zuvor beim Mahnschreiben, nur die Gebühren § 118 / § 23 können jeweils einzeln berechnet werden, indem jeweils einer der Gebührensätze auf Null gesetzt wird.

Zwangsvollstreckungsauftrag

Abbildung 41 - Zwangsvollstreckungsauftrag

Registerkarte Gericht / Schuldner

Wie beim Mahnschreiben werden nach Eingabe einer Aktennummer der / die Schuldner aus den Stammdaten im Bereich Maßnahme gegen Schuldner angezeigt.

Im oberen Bereich erkennen Sie auch die Möglichkeit eine vorab festgelegte Profilvorlage auszuwählen. Was das bedeutet und wie man diese erstellt, können Sie im Bereich ZVFV-Verwaltung / Formularprofile nachlesen.

Die Adressnummer des für den jeweiligen Schuldner zuständigen Amtsgerichts wird vorgeschlagen.

Sind mehrere Schuldner angelegt, wird bei Änderung des Schuldners das Amtsgericht aktualisiert. Alle anderen Eingaben sind wie beim vorgerichtlichen Mahnschreiben mit dem Unterschied vorzunehmen, dass bei allen Maßnahmen mit Gerichtsadressen der Betreff im Briefkopf nicht ausgewertet wird.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Pfüb)

Abbildung 42 - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Registerkarte Auslagen

Die Eingaben sind im wesentlichen vorzunehmen wie vorab beschrieben. Da jedoch Gerichtskosten anfallen können, ist deren Eingabe im Register Auslagen möglich. Hier wird zunächst der Wert übernommen, der als Vorschlag in den Einstellungen/Allgemeine Einstellungen/Allgemein eingetragen ist. Damit die Auslagen ins Dokument übernommen werden, muss das Häkchen bei Berechnung Gerichtskosten gesetzt sein. Erst dann werden auch die Eingabefelder aktiviert, und Sie können auch einen anderen als den Vorschlagsbetrag eintragen.

Damit die Auslagen auch verbucht werden, muss in den vorgesehenen Kästchen ebenfalls das entsprechende Häkchen gesetzt sein. Es ist möglich, die Gerichtskosten im Antrag geltend zu machen, die Buchung in die entsprechenden Konten aber nach Fälligkeitsdatum manuell vorzunehmen. Dann wäre Gerichtskosten buchen abzuwählen. Die Gerichtskosten können nach der eingestellten Gebührenkürzung gekürzt werden.

Das Sachkonto ergibt sich aus dem Referat, das in der Aktenanlage eingestellt wurde. Ihm kann über den Menüpunkt Zusätze/Referat bearbeiten ein Konto zugeordnet werden. Die beiden letzten Stellen bilden, addiert mit 1600, das Sachkonto. Dieses muß in der Finanzbuchhaltung unter Konto bearbeiten angelegt sein, sonst wird das Sachkonto 1600 vorgeschlagen.

Das Finanzkonto wird entsprechend der Einstellungen ZV/Finanzkonto für Auslagenbuchung vorgeschlagen und muß ebenfalls in der Finanzbuchhaltung angelegt sein. Bei mehreren Schuldnern können die Gerichtskosten mehrfach berechnet werden, die dann als Einzelkosten je Schuldner im Forderungskonto gebucht werden.

Registerkarte Drittschuldner

Abbildung 43 - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

In diesem Register kann die Art des zu pfändenden Anspruchs über die Textauswahl und Klicken auf den Pfeil der Liste hinzugefügt werden. Dann ist die Adressnummer des Drittschuldners einzugeben und mit (Enter) zu bestätigen oder auf den zugehörigen Pfeil zu klicken.

Wichtig

Es muss immer zuerst die Pfändungsart und dann die Adressnummer des Drittschuldners ausgewählt werden.

Mehrere Pfändungsarten können so einem oder mehreren Drittschuldnern in der Anzeige zugeordnet werden. Bitte achten Sie darauf, dass die Anzeige korrekt ausgefüllt ist, da sonst beim Druck der Platzhalter <ZVPfänd> nicht korrekt ersetzt wird. Die Reihenfolge in der Anzeige kann durch „Drag and Drop“, wie in Forderungskonto Stammdaten Gläubiger beschrieben, geändert werden.

Neue eigene Texte können mit Klick auf den blauen Knopf erfasst werden.

Vorläufiges Zahlungsverbot drucken (für Zustellung durch den Gerichtsvollzieher)

Wenn dieser Parameter aktiviert ist, werden die vorläufigen Zahlungsverbote an die jeweiligen Drittschuldner mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Microsoft WORD als weitere Dokumente übergeben. Es wird der Autotext ZVZahlverbot verwendet und auch dieser kann individuell geändert werden.

Antrag Eidesstattliche Versicherung

Abbildung 44 - Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Der Ablauf der Eingaben ist im wesentlichen wie vorab beschrieben, nur die Vorgabe des Auftragswerts in der Kostennote ist bereits auf 3000,- DM, bzw. 1500,- EURO,--, begrenzt, falls dieser Betrag im Forderungskonto überschritten ist.

Die Anzahl der zu buchenden Gerichtskosten ist bei mehreren Schuldnern nicht änderbar.

Mahnverfahren

Unter dem Menüpunkt Mahnverfahren sind sämtliche formulargebundenen Zwangsvollstreckungsarten zusammengefasst. Es ist möglich, mehrere Mahnbescheide nacheinander zu erstellen und danach in einem Zug zu drucken. Um einen Mahnbescheid zu erstellen, muss zuvor eine Akte angelegt und die Stammdaten für das Forderungskonto eingegeben worden sein.

Wurde ein vorgerichtliches Mahnschreiben erstellt und die Gebühr nach Nr. 2301 VV RVG dafür im Forderungskonto / Aktenkonto gebucht, erscheint nach Eingabe der Aktennummer im Mahnbescheid ein Fenster mit dem Text Anrechnung / Stornierung Nr. 2301 VV RVG.

Sollte ein Restbetrag übrig bleiben, weil der zu stornierende Betrag des Nr. 2301 VV RVG höher ist, als der Betrag für die Erstellung des MB, kann dieser Rest als Nebenforderung oder weitere Hauptforderung im Forderungskonto gebucht oder ganz storniert werden. Nehmen Sie dann bitte die entsprechende Auswahl aus der aufklappbaren Liste vor. Der Stornobetrag für das Aktenkonto wird je nach Wahl berechnet und angezeigt.

Die Buchungstexte für Forderungskonto / Aktenkonto sind änderbar. Bei der Berechnung des Stornobetrags wird die Gebührenkürzung, mit der die Gebühr § 118 gebucht wurde, berücksichtigt.

Herkömmlicher Mahnbescheid

Nach Eingabe einer Aktennummer wird auf dem Bildschirm der Mahnbescheid aufgebaut und mit den entsprechenden Daten aus dem Forderungskonto befüllt. Überprüfen Sie diese, bzw. ergänzen Sie fehlende oder unvollständige Angaben.

Ist der Mahnbescheid bereits gespeichert, erfolgt eine Abfrage, ob der Mahnbescheid editiert werden soll. Bei Bestätigung können alle Eingaben nachbearbeitet werden. Eine Buchung der Gebühren wird jedoch nicht mehr vorgenommen.

Als Verfahrensbevollmächtigter wird stets die Adressnummer vorgeschlagen, die in den „Einstellungen / Allgemeine Einstellungen / Allgemein“ bei „Adressnummer Bevollmächtigter“ eingetragen ist. Wenn Sie als Adressnummer für Ihre Kanzlei die 1 angelegt haben, was von uns empfohlen wird, werden die unter der Adressnummer 1 gespeicherten Angaben eingefügt.

Herkömmlicher Mahnbescheid - Registerkarte oberer Teil

Abbildung 45 - Herkömmlicher Mahnbescheid - Registerkarte Oberer Teil

Amtsgericht (PLZ / Ort)

Aufgrund der Gerichtsortedatei wird die oberste Zeile des Mahngerichts mit Postleitzahl und Ort ausgefüllt. Diese Angabe muß aber nicht richtig sein, z. B. bei Arbeitsgerichtssachen. Der Vorschlag ist besonders sorgfältig zu prüfen, insbesondere bei Fristsachen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen.

Antragsgegner / ges. Vertreter (weitere Schuldnerbezeichnung)

Dies ist der gesetzliche Vertreter des (ersten) Schuldners, entnommen aus den Forderungskonto / Stammdaten. Die gesetzlichen Vertreter bei weiteren Schuldnern werden nach Fertigstellung des Mahnbescheides an den ersten Schuldner abgefragt, d. h. für jeden Schuldner wird ein Antragsformular erstellt.

Antragsteller, ges. Vertreter, (weitere Gläubigerbezeichnung)

Dies ist der gesetzliche Vertreter des Gläubigers (Antragsteller, Mandant). Sind in den Forderungskonto / Stammdaten diese Bezeichnungen ausgefüllt, so werden diese hier vorgeschlagen. Ansonsten sind manuelle Eintragungen möglich. Es stehen drei Zeilen zur Verfügung.

macht gegen Sie

Bei Gesamtschuldnerschaft wird hier ein weiterer Schuldner aus den Forderungskonto / Stammdaten namentlich aufgeführt, falls mehr als zwei Schuldner angelegt sind, werden diese in der Anlage namentlich aufgeführt, mit einem Hinweis in diesem Feld.

als Gesamtschuldner

Wenn eine Gesamtschuldnerschaft vorliegt, so ist das hier zu vermerken. Bei mehreren Schuldnern ist die Voreinstellung angekreuzt.

Herkömmlicher Mahnbescheid - Registerkarte unterer Teil

Abbildung 46 - Herkömmlicher Mahnbescheid - Registerkarte Unterer Teil

folgenden Anspruch geltend

An dieser Stelle werden die Daten aus den Forderungskonto / Stammdaten übernommen, die entweder im Bereich Forderung / Titel eingetragen oder / und ins Forderungskonto gebucht worden sind. Ergänzungen sind auch hier möglich.

Geschäftszeichen des Antragsstellers

Vorgeschlagen wird hier die komplette Aktennummer mit dem Eintrag im Feld Geschäftszeichen aus den Stammdaten.

Hauptforderung, Nebenforderung, Kosten d. Verf., Gesamtbetrag

Aus dem Forderungskonto werden im Feld Hauptforderung die entsprechenden Daten übernommen.

Wurde im Forderungskonto eine Nebenforderung, z. B. vorgerichtliche Kosten des Gläubigers, eingebucht, so erscheint dieser Betrag im Feld Nebenforderung, andernfalls kann der gewünschte Betrag hier eingegeben werden.

Dabei werden diese hier eingegebenen Nebenforderungen nicht automatisch im Forderungskonto verbucht, sondern müssen manuell von Ihnen nachgebucht werden. Die bisher aufgelaufenen Kosten des Verfahrens erscheinen in diesem so benannten Feld (Kosten d. Verf.). Schließlich werden die drei vorstehenden Beträge im Feld Gesamtbetrag addiert.

Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung (Zinsrückstand)

Die aus den Hauptforderungen entstandenen Zinsen werden bis zum Datum der Erstellung des Mahnbescheids hier angezeigt und im Mahnbescheid wird dieser Zinsrückstand zusätzlich zu einer eventuellen Nebenforderung (vorgerichtliche Mahnkosten) gesondert im Feld 7 (Nebenforderung) ausgewiesen.

Gerichtskostenbefreiung

Liegt eine vor, so kann dies hier vermerkt werden.

Auslagen Antragsteller

Ist der Anwender kein Rechtsanwalt, können hier Auslagen eingetragen werden.

Gerichtskosten, Gebühr, Ausl. Proz.bev., MwSt.

Hier werden die Gerichtskosten des Mahnbescheides, die RA-Gebühren hierfür, die Auslagen des Prozessbevollmächtigten, so wie die Mehrwertsteuer ausgewiesen.

Gegenleistung

Im Mahnbescheidsformular wird im Feld 9 danach gefragt, ob der Anspruch des Antragstellers von einer Gegenleistung abhängt. Sie können hier wählen welches der Felder zutrifft.

Streitgericht

Das Programm schlägt für den Fall des Widerspruchs das zuständige Streitgericht anhand des eingetragenen Wohnsitzes des Schuldners (Antragsgegner) sowie des Streitwertes vor (örtliche und sachliche Zuständigkeit). Auch diese Angaben sind ohne Gewähr und müssen überprüft und ggf. überschrieben werden.

Vorsteuerabzug

Ist der Antragssteller zum Vorsteuerabzug berechtigt, dann muss hier der Haken, sofern vorhanden, entfernt werden.

Streitiges Verfahren

Sollte eventuell ein Widerspruch gegen diesen Mahnbescheid eingelegt werden, so ist es vorsorglich besser diesen Parameter zu aktivieren.

Anzahl der ausgefüllten Vordrucke

Richtet sich der Antrag gegen mehrere Antragsgegner, wird hier die Zahl der ausgefüllten Vordrucke (Anzahl der Antragsgegner) angezeigt. Bei nur einem Antragsgegner lautet der Eintrag 1. Der Vorschlag wird entsprechend der Anzahl der eingegebenen Schuldner aus dem Forderungskonto übernommen.

Herkömmlicher Mahnbescheid - Registerkarte Anlage

Abbildung 47 - Herkömmlicher Mahnbescheid - Registerkarte Anlagen

Besteht der Betrag der Hauptforderung aus mehreren einzelnen Hauptforderungen, kann eine Anlage bezüglich der Verzinsung der einzelnen Hauptforderungen erforderlich sein.

Diese Einzelaufstellung wird im unteren Teile des Registers Anlage dargestellt. Da für den Ausdruck der Anlage nur neutrales Papier erforderlich ist, kann man z. B. einen Laserdrucker auswählen. Die Anlage wird dann im Anschluss an den Mahnbescheid gedruckt.

Kosten buchen

Sind alle Eingaben erfolgt, wird nach dem Buchen der Kosten gefragt. Eine Veränderung der Beträge ist nicht möglich.

Abbildung 48 - Mahnbescheid - Gebühren buchen

Hinweis:

Da bei vorsteuerabzugsberechtigten Mandanten der Mehrwertsteuerbetrag wegen eventueller späterer Verzinsung der Kosten gesondert in das Aktenkonto gebucht werden muss, kann hier die entsprechende Buchung wie voreingestellt ausgeführt werden.

Herkömmmlicher Vollstreckungsbescheid

Abbildung 49 - Herkömmlicher Vollstreckungsbescheid

Der herk. VB ist mit den entsprechenden Daten ausgefüllt, wenn vorher ein herk. MB erstellt wurde. Sie brauchen nur noch die Geschäftsnummer Gericht und das Datum bei zugestellt am ..____ einzutragen.

Mahnbescheid - Arbeitsgericht

Die Eingabemaske für das MB-Arbeitsgericht unterscheidet sich nicht wesentlich von dem herkömml. MB. Unterschiede gibt es hier im unteren Teil bezüglich Bezeichnung von Kosten und Auslagen und der Position der Kästchen.

Abbildung 50 - Mahnbescheid Arbeitsgericht

Grundsätzlich gilt hier das über den herkömmlichen MB Gesagte entsprechend.

Automatisierter Mahnbescheid

Abbildung 51 - Automatisierter Mahnbescheid - Registerkarte Antragsteller

Nach Eingabe einer Aktennummer wird auf dem Bildschirm der MB aufgebaut und mit den entsprechenden Daten aus dem Forderungskonto gefüllt.

Ist der MB bereits gespeichert, erfolgt die Abfrage, ob er editiert werden soll. Bei Bestätigung können alle Eingaben nachbearbeitet werden. Eine Buchung der Gebühren wird jedoch nicht mehr vorgenommen. Grundsätzlich werden alle erforderlichen Daten aus den Stammdaten entnommen.

Register Antr.-steller, Vertreter, Antr.-gegner und Vertreter

Parteien

Für die Eingabe der Parteien (Antragsteller und Antragsgegner) einschließlich deren gesetzlicher Vertreter gilt immer das Gleiche. Eine Ausnahme ist die Behandlung des Auslandskennzeichens. Dies ist beim Antragsgegner nur dann zulässig, wenn er seinen Wohnsitz in den Benelux-Ländern, Frankreich oder Italien hat.

Es gibt - entsprechend dem Formular - zwei verschiedene Masken zur Erfassung der Parteien: Eine für natürliche Personen und eine für Firmen.

Natürliche Person als Partei

Vor der PLZ stehende Buchstaben werden nicht angenommen. Handelt es sich um eine Auslandsadresse, ist das Auslandskennzeichen einzugeben.

Da bei den Anredeschlüsseln 6 (RAe), 8 (Herr und Frau) sowie 9 (Sonstige) eine eindeutige Geschlechtszuordnung nicht möglich ist, erfolgt kein Vorschlag für das Anredefeld. Der Anredeschlüssel 1 oder 2 ist einzugeben.

Schlüssigkeitsprüfungen für natürliche Personen als Partei:

Alle Felder müssen belegt sein (außer Ausl. Kfz.). Der Anredeschlüssel darf nur 1 oder 2 sein. Im Feld Straße darf das Wort Postfach nicht vorkommen. Das Feld PLZ muss mit einer gültigen fünfstelligen Postleitzahl belegt sein. Letzteres gilt für alle PLZ-Felder.

Sonderfall: Anrede Herr und Frau

Überprüfen Sie auf jeden Fall genau die Felder Vorname und Nachname. Ein Mahnantrag z. B. gegen Anton und Erna wäre unzulässig. Je Parteimaske darf nur eine natürliche Person erfasst werden.

Firma (oder sonstige juristische Person) als Partei

Wurde für die Partei in der Adressverwaltung Firma angeklickt, wird (falls nötig) bei einer GmbH & Co. KG oder Einzelfirma automatisch die 3, bzw. 4. in das entsprechende Feld eingetragen oder aus den Feldern Nachname und Adresszusatz die Rechtsform automatisch ermittelt und eingetragen.

Bei der GmbH & Co. KG wird - gemäß Anleitung des Mahngerichtes - die Komplementär-GmbH in das eigentlich für natürliche Personen vorgesehene Parteienfeld ohne Anredeschlüssel eingetragen.

Wurde in der Adressverwaltung die Vertreterverkettung sowie die Anrede richtig eingetragen (GmbH & Co. KG, vertreten durch Adressnummer der Komplementär-GmbH, diese vertreten durch Adressnummer des oder der Geschäftsführer), ist die Vorbelegung der entsprechenden Felder im MB gewährleistet.

Gesetzliche Vertreter von natürlichen oder juristischen Personen und Firmen

Das Feld Stellung wird aus dem Feld Position in der Adressverwaltung übernommen. Vorname und Name werden aus den beiden Feldern in der Adressverwaltung in einem Feld zusammengefügt. Die Felder Straße und PLZ / Ort dürfen frei bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene.

Schlüssigkeitsprüfungen für Vertreter:

Entweder muss das erste oder zweite Namensfeld belegt sein. Im Feld Straße darf das Wort Postfach nicht vorkommen. Das Feld PLZ / Ort muss mit einer gültigen fünfstelligen Postleitzahl beginnen. Ist Straße belegt, muss auch Ort belegt sein und umgekehrt.

Mehrere Vertreter

Bei der GmbH & Co. KG kann nur eine zusätzliche natürliche Person eingegeben werden, da das Feld für die erste natürliche Person gemäß amtlicher Ausfüllanleitung bereits ohne Anredeschlüssel durch die GmbH belegt ist. Der GmbH-Geschäftsführer ist als Vertreter zu erfassen, wobei in das Feld Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist, eine 1 gehört, da der GmbH-Geschäftsführer die GmbH und nicht die KG vertritt.

Zusätzliche Parteien auf Anlagen

Sollten bei den Parteien mehr Adressen vorhanden sein als im MB platziert werden können, werden diese auf einer zusätzlichen Anlage automatisch geführt.

Register Anspruch

Anspruch

Bei mehreren gleichartigen Hauptforderungen und gleichem Zinssatz kann die Summe in dem Feld Hauptforderung der ersten vorgeschlagenen Hauptforderung auf die Gesamtsumme der Hauptforderungen erhöht werden. Die Summe aller Hauptforderungen wird angezeigt.

Durch Doppelklick im gelben Feld Katalognummer kann die entsprechende Katalogbezeichnung für den automat. MB aus der eingeblendeten Liste ausgewählt werden. Tragen Sie dann in den weiteren Feldern die entsprechenden Angaben für z.B. Rechnung, Nummer und Datum der Rechnung ein. Sie können aber auch diese Angaben schon beim Buchen der Hauptforderung ins Forderungskonto machen wie bereits beschrieben.

Handelt es sich um Forderungen der Katalognummern 19 Mietwohnung, 20 Mietnebenkosten oder/und 90 Wohn/Hausgeld, dann sind in Zeile 35 die PLZ, Ort und gegebenenfalls das Auslandskennzeichen einzutragen. Haben Sie die PLZ eingetragen und drücken Sie anschließend die (Tab) Taste, erscheint die Meldung, dass das Streitgericht neu ermittelt wird, wenn die PLZ voneinander abweichen.

Sonderfall: Anspruchszusatz Vertragsart:

Wählt man die Katalognummer 28 (Schadensersatz aus Vertrag), muss die Vertragsart noch am Ende von Zeile 35 eintragen werden.

Register Zinsen

Zinsen

Alle Zinsangaben werden den Forderungskonto / Stammdaten entnommen und aufbereitet. Deshalb sollten sie an dieser Stelle normalerweise nicht verändert werden.

Wurde im Forderungskonto / Stammdaten beim Zinsbeginndatum die Option Zinsen ab Zustellung gewählt oder in den ZV-Einstellungen / allgemeine Einstellungen / MB Zinsenberechnung bis MB-Antrag angeklickt, bleiben die Felder zur Angabe des Zeitraums zur Zinsenberechnung unausgefüllt.

Beim automat. Mahnverfahren besteht vonseiten des Mahngerichts keine Möglichkeit, den Mindestzinssatz von z. B. 6 % bei Diskontsatzzinsen im Formular zu beantragen. Dies ist kein EDV-Fall des Mahnverfahrens, der gesondert zu beantragen ist. Solch ein im Forderungskonto eingegebener Mindestzinssatz erscheint im entsprechenden Feld des MB nicht. Es wird lediglich der Prozentsatz über dem Diskontsatz in das entsprechende Feld gedruckt.

Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren

In diesem Bereich werden die Beträge übernommen, die Sie in den Feldern Vordruck Porto und Auslagen Antragsteller eingetragen haben. Vergleiche hierzu auch Allgemeine Einstellungen/Register MB.

Andere Nebenforderungen

Mit dieser Buchungsart sollten Sie vorgerichtliche Kosten erfassen, die durch den Verzug des Antragsgegners entstanden sind.

Zu beachten ist hier, dass in dem Feld Sonstige Nebenforderung der Betrag übernommen wird, den Sie über Forderungskonto/Buchen unter Buchungsart Nebenforderung (MB) ins Forderungskonto gebucht haben.

Kosten, die nicht mit diesem Betrag im Feld Sonstige Nebenforderung erscheinen sollen, geben Sie dann in die Felder Mahnkosten, Auskünfte u.s.w. ein.

Streitgericht {id="streitgericht_2"}

Überprüfen Sie sorgfältig den Vorschlag zum Streitgericht hinsichtlich der Instanz und des Ortes.

Falls die Summe der Hauptforderungen unter der Streitwertgrenze liegt, wird immer das Amtsgericht (AG) als zuständiges Gericht vorgeschlagen.

Bei den Katalognummern

• 19 (Miete Wohnraum)
• 20 (Nebenkosten)
• 38 (Unterhaltsrückstände)

wird auch dann das Amtsgericht vorgeschlagen, wenn die Summe der Forderungen [über]{.underline} der Streitwertgrenze liegt. Bei Forderungen oberhalb der Streitwertgrenze wird das Landgericht (LG) vorgeschlagen. Die Kammer für Handelssachen und das Familiengericht wären von Hand zu wählen.

Die Katalognummern 19 und 20 können sich außerdem auch auf Nichtwohnraum beziehen. Die örtliche Zuständigkeit wird, falls möglich, anhand der Gerichtsortedatei ermittelt. Angeknüpft wird an die Adresse des (ggf. ersten) Antragsgegners.

Register Bevollmächtigter

Prozessbevollmächtigter des Antragstellers

Hier werden die Daten für den Bevollmächtigten des Antragstellers aufgeführt. Dabei greift das Programm auf die Adressnummer zurück, die in den Einstellungen/Allgemeine Einstellungen/Allgemein bei Adressnummer Bevollmächtigter eingetragen ist.

Anspruch nach Verbraucherkreditgesetz

Handelt es sich um eine aus einem Verbraucherkredit resultierende Forderung, sind die entsprechenden Felder auszufüllen. Sie sind nur anwählbar, wenn im Forderungskonto / Stammdaten der entsprechende Vermerk gemacht wurde.

Automatisierter Vollstreckungsbescheid {id="automatisierter-vollstreckungsbescheid_1"}

Ein automat. VB kann nur erstellt werden, wenn zuvor ein automat. MB abgespeichert wurde.

Zahlungen, die ab MB-Antragsdatum im Forderungskonto erfasst sind, werden automatisch in die entsprechenden Felder eingetragen. Die übrigen Felder wie Porto oder sonstige Kosten können manuell bearbeitet werden.

Beim Ausdruck werden diese Felder berücksichtigt. Die Adressfelder dienen nur der Speicherung für das DTA-Mahnverfahren und werden nicht gedruckt. Die Buchung der Gebühren wird mit einer Kennung vorgenommen, sodass das Programm bei manueller Buchung von verzinslichen Kosten diese Buchung automatisch für die Stornierung berücksichtigt.

Druckeranpassungen

Für einen korrekten Ausdruck der MB und VB sollte zuerst die Anpassung an den Drucker erfolgen. Dies geschieht nunmehr in der Druckvorschau des automat. und des herkömml. MB.

herkömmlicher Mahnbescheid

Rufen Sie zunächst über Mahnverfahren Automat. VB die Eingabemaske für den automat. VB auf. Geben Sie eine Aktennummer des Forderungskontos ein, für die bereits ein automat. MB erstellt wurde und bestätigen Sie diese wieder mit der (Enter) oder (Tab) Taste. Nach Kontrolle der Angaben ist der MB mit dem Button Speichern dauerhaft zu sichern. Erst dann ist die Druckvorschau oder der Druck möglich.

Sofern Sie den VB über Druckvorschau drucken oder die Einstellungen kontrollieren wollen, verfahren Sie wie vorab beschrieben

Abbildung 56 - Druckvorschau - Formularanpassung

Die korrekte Positionierung des Textes im Formular lässt sich am einfachsten anhand der Ankreuzfelder kontrollieren. Wenn das Kreuz nicht ordnungsgemäß im Formularkästchen gesetzt ist, sind die Textpositionen entsprechend zu korrigieren.

Ändern Sie die vorgegebenen Werte in den Feldern „Textposition links +/-„ und / oder „Textposition oben +/-„. Beachten Sie bitte, dass die aktuell konfigurierten Abstände des Formulars zum Seitenrand links oder oben eingeblendet werden.

Beispiel:

• Das X ist 5 mm zu weit links vom Kästchen. Bei Textposition links +/- geben Sie 5,0 ein.

• Das X ist 3 mm zu weit rechts vom Kästchen. Bei Textposition links +/- geben Sie -3,0 ein.

• Das X ist 11 mm zu weit unten vom Kästchen. Bei Textposition oben +/- geben Sie -11,0 ein.

• Das X ist 12 mm zu weit oben vom Kästchen. Bei Textposition oben +/- geben Sie 12,0 ein

Im Anschluss daran klicken Sie mit der Maus auf Textposition/Drucker speichern.

Sollte danach beim Ausdruck immer noch eine Abweichung vorhanden sein, kontrollieren Sie den Abstand des Adressfeldes vom oberen und linken Seitenrand Ihres Formularvordruckes. Sollte dieser von den vorgegebenen 17 mm bzw. 26 mm abweichen, tragen Sie die entsprechenden wirklichen Werte anstatt der vorgegebenen in die Felder links bei Positionierung Formular ein.

Herkömmmlicher Vollstreckungsbescheid

Die Einstellungen, die Sie für den herk. MB vorgenommen haben, gelten auch für den herk. VB, sodass hier keine gesonderte Einstellung erfolgt.

Formular erstellen

Sind alle erforderlichen Angaben überprüft worden gelangen Sie in eine weitere Eingabemaske vom Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit dem Button "Formular erstellen". Dort können Sie Ergänzungen vornehmen, abspeichern und nach dem Speichern auch in einer Vorschau kontrollieren.

Mit dem Button Speichern werden Sie daraufhingewiesen, dass als Nächstes der Button Weiter getätigt werden muss, um in den nächsten Bearbeitungsschritt zu gelangen. Darüberhinaus können die Eingaben über die Funktion ZVFV-Verwaltung jederzeit nachbearbeitet werden, um dann die eigentlichen PDF-Datenien zu erzeugen.

Nachdem Sie nun auf den Weiter-Button gegangen sind, gelangen Sie in die Entwurfsansicht. Auch hier haben die weiteren Buttons (Speichern, Vorschau, PDF-Datei) die gleichen Bedeutungen wie schon in der Eingabemaske des Pfändungsbeschlusses bzw. eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Gehen Sie nun auf den Weiter-Button, um in die Forderungsaufstellung zu gelangen.

Achten Sie bitte auf den Scrollbalken (1), welcher Sie in die Lage versetzt in den unteren Bereich der Forderungsaufstellung zu gelangen. Gleichzeitig sind Sie jederzeit in der Lage mit dem Button FoKo Anz (2) sich das dazugerhörige Forderungskonto anzeigen zu lassen. Auch hier haben die weiteren Buttons (Speichern, Vorschau, PDF-Datei) die gleichen Bedeutungen wie schon in der Eingabemaske des Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Weitere gerichtliche ZV-Maßnahmen

Da sich die Eingabemasken zu den folgenden ZV-Maßnahmen nur dadurch unterscheiden, dass einzelne oder mehrere Registerkarten (z. B. bei Auslagen, Drittschuldner, Kostennote bzw. Buchung) vorhanden oder nicht vorhanden sind, die Vorgehensweise aber identisch ist mit denen wie beim Zwangsvollstreckungsauftrag bzw. dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, werden diese hier nur aufgezählt und nicht weiter erläutert:

• Unterhaltspfändung
• Vermögensauskunft
• Verhaftungsauftrag
• Durchsuchungsbeschluss
• Nachtbeschluss

In den folgenden gerichtlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt die Übergabe ins Microsoft WORD, so wie es beim Mahnschreiben erläutert wurde.:

• Vorläufiges Zahlungsverbot
• Räumungs- und ZV-Auftrag
• Zwangshypothek
• Zwangsversteigerung
• Insolvenzantrag

ZV-Maßnahmen Auskünfte

Auch hier ähnelt die Vorgehensweise die des Mahnschreibens, ausser dass auch hier einzelne oder mehrere Registerkarten (z. B. bei Auslagen, Drittschuldner, Kostennote bzw. Buchung) vorhanden oder nicht vorhanden sind.

ZVFV-Verwaltung

gespeicherte Formulare

Über diese Funktion können Sie sich mit den im unteren Teil befindlichen Auswahlmöglichkeiten einen Überblick über die von Ihnen gespeicherten Formulare verschaffen. Nach dem Festlegen der Auswahlkriterien füllen Sie die Liste mit dem gleichnamigen Button Liste Füllen.

Um in die jeweiligen Eingabemasken (Siehe Tabellennamen: Art) zu gelangen, können Sie entweder den Eintrag markieren und den Button Anzeigen verwenden oder Sie machen einfach einen Doppelklick auf den jeweiligen Eintrag.

Formularprofile

Mit dieser Funktion können Profile für die jeweiligen Formulare der entsprechenden ZV-Maßnahmen erstellt, geändert und verwaltet werden.

Dazu werden mit einem Klick auf den Startknopf die Eingabefenster der jeweiligen Maßnahme angezeigt, wo die gewünschten Klickfelder vorbelegt werden können.

Vergeben Sie als erstes einen Namen im Auswahlfeld Profilvorlagen für eine Profilvorlage und speichern diese, nachdem Sie alle Parameter festgelegt haben, mit der + Schaltfläche.

Ein Klick auf die Schaltflächen ^ / x lädt / löscht die Profilvorlage. Die Schaltfläche ? ermöglicht in einem neuen Fenster die Eingabe eines freien Infotextes zur Beschreibung der Profilvorlage. Dies erleichtert später die Verwendung der einzelnen Vorlagen, da man nachlesen kann, mit welcher Intension man diese verfasst hat.

Die gespeicherten Profilvorlagen können vor Erstellen einer ZV-Maßnahme im Auswahlfeld Profilvorlage ausgewählt werden, sodass beim Laden der zu speichernden Formularseite die entsprechenden Klickfelder automatisch vorbelegt sind.

Zur Erleichterung der Auswahl kann mithilfe der Schaltfläche ? der Infotext zur Profilvorlage angezeigt werden.

Die Druckvorschau

Um in die Vorschau zu gelangen ist der gleichnamige Button zu betätigen, um in diesem Druckeranpassungen vorzunehmen.

Im Vorschaufenster wird daraufhin das Formular eingeblendet.

Die korrekte Positionierung des Textes im Formular lässt sich am einfachsten anhand der Ankreuzfelder kontrollieren. Wenn das Kreuz nicht ordnungsgemäß im Formularkästchen gesetzt ist, sind die Textpositionen entsprechend zu korrigieren.

Ändern Sie die vorgegebenen Werte in den Feldern Textposition links +/- und / oder Textposition oben +/-. Beachten Sie bitte, dass die aktuell konfigurierten Abstände des Formulars zum Seitenrand links oder oben eingeblendet werden.

Automatisierter Mahnbescheid

Die Druckereinstellungen für den automat. MB nehmen Sie bitte wie beim herk. MB vor.

Rufen Sie zunächst über Mahnverfahren – MB-Automatisiert die Eingabemaske für den automat. MB auf. Geben Sie eine Aktennummer des Forderungskontos ein, für die bereits die Stammdaten angelegt wurden. Bestätigen Sie mit der(Enter) oder (Tab) Taste. Nach Kontrolle der Angaben ist der MB mit dem Button Speichern dauerhaft zu sichern. Erst danach ist die Druckvorschau oder der Druck möglich.

Sofern Sie den MB über Druckvorschau drucken oder die Einstellungen kontrollieren wollen, verfahren Sie wie vorab beschrieben.

Automatisierter Vollstreckungsbescheid

Anders als beim herkömml. VB nehmen Sie beim automat. VB die Einstellungen in der Druckvorschau wieder gesondert vor.

Rufen Sie zunächst über Mahnverfahren Automat. VB die Eingabemaske für den automat. VB auf. Geben Sie eine Aktennummer des Forderungskontos ein, für die bereits ein automat.

MB erstellt wurde und bestätigen Sie diese wieder mit der (Enter) oder (Tab) Taste. Nach Kontrolle der Angaben ist der MB mit dem Button Speichern dauerhaft zu sichern. Erst dann ist die Druckvorschau oder der Druck möglich. Sofern Sie den VB über Druckvorschau drucken oder die Einstellungen kontrollieren wollen, verfahren Sie wie vorab beschrieben

MB-Arbeitsgericht

Hier gilt das bereits vorab Gesagte. Das Prinzip ist das gleiche. Verfahren Sie wie vorab beschrieben.

MB/ VB drucken und löschen

MB/VB drucken

MB und VB können Sie aus verschiedenen Masken heraus ausdrucken. Einmal jeweils einzeln aus der Druckvorschau heraus oder über den Menüpunkt Mahnverfahren / MB/VB Drucken.

Diese Funktion ermöglicht den Druck eines oder mehrerer MB und VB nacheinander. Für die Auswahl der zu druckenden MB sind zunächst die bereits erstellten MB über den Button Liste füllen zu ermitteln.

Die zu druckenden MB und VB sind in der Spalte Drucken zu markieren. Anschließend klicken Sie auf Drucken. Antragsformulare, die bereits ausgedruckt wurden, sind in der Spalte gedruckt gekennzeichnet. Auch diese können nochmals gedruckt werden.

Abbildung 57 - Mahnbescheide/Vollstreckungsbescheide drucken

MB / VB löschen

Zum Löschen eines MB oder VB klicken Sie mit der Maus diesen Menüpunkt an, und es öffnet sich ein Fenster, das ähnlich dem für Drucken ist.

Auch hier klicken Sie mit der Maus auf Liste füllen, und es erscheinen wieder alle gespeicherten MB und VB.

Abbildung 58 - Mahnbescheide/Vollstreckungsbescheide löschen

Um einen oder mehrere Mahnbescheide zu löschen, setzen Sie ein Häkchen in der Spalte Löschen bei dem betreffenden Eintrag und klicken dann mit der Maus auf *Löschen.

DTA-Mahnverfahren

Vorbemerkung

Dieser Programmteil ist sowohl für das DTA-/ als auch das DFÜ-Mahnverfahren geeignet.

Um das Programm nutzen zu können, müssen Sie zuerst eine Kennziffer bei Ihrem zuständigen Amtsgericht beantragen. Bei Ihrem zuständigen Mahngericht erhalten Sie auch alle weiteren Informationen, die für die Durchführung des DTA-Verfahrens erforderlich sind.

Für das DFÜ-Verfahren per Internet können Sie sich bei der Firma Bremen online Services oder der Firma phinware AG aus Düsseldorf unter www.bos-bremen.de, bzw. www.phinware.de, informieren.

Da die Programmbedienung für beide Bereiche sehr ähnlich ist, werden die Erläuterungen für das DFÜ-Mahnverfahren unter der entsprechenden DTA-Hilfe aufgeführt, wenn sie vom DTA-Verfahren per Diskette abweichen. Ansonsten gelten die Ausführungen entsprechend.

Einstellungen

Abbildung 59 - DTA-/DFÜ-Mahnverfahren - Teilnehmer-Kenndaten

Teilnehmer-Kennziffer und Disketten-ID

Nach Zuteilung der Kennziffer sowie der Disketten-ID sind diese in den Einstellungen unter DTA-/DFÜ-Mahnverfahren einzutragen.

Die zuständigen Amtsgerichte fordern von jedem Teilnehmer nochmals eine Testphase. Während dieser Zeit ist dieser Parameter zwingend per Häkchen zu aktivieren.

In der Testphase erzeugt das Programm auf der Diskette eine Datei mit der Bezeichnung JT.DTA und im Datenverzeichnis von RA 2000 im Ordner „DTA_MB“ eine Sicherungskopie JT.XXX (XXX = lfd. Diskettennummer). Nach der Testphase wird die Bezeichnung in JM.DTA bzw. JM.XXX geändert. Beim DFÜ-Mahnverfahren werden die Sicherungskopien aus Disketten-ID und laufender Diskettennummer im Pfad RA2000\DFU_MB erzeugt.

Laufende Diskettennummer

Die laufende Diskettennummer beginnt mit 1 und ermöglicht dem Gericht die Kontrolle, dass ein MB innerhalb von zwei Wochen nicht versehentlich nochmals auf einer weiteren Diskette beantragt werden kann.

Die Diskettennummer wird nach jeder Erstellung automatisch um eine Ziffer erhöht.

Mandant in Kennziffer enthalten

In dieses Kästchen wird das Häkchen gesetzt, wenn Sie vom Gericht eine Kennziffer erhalten, in der die Angaben zum Mandanten mit enthalten sind. Das kann dann der Fall sein, wenn Sie für einen Mandanten Masseninkasso betreiben und nur diesbezüglich das Mahnverfahren elektronisch betrieben werden soll.

Ist das Häkchen gesetzt, können Sie unter dieser Kennziffer nicht für andere Mandanten MB elektronisch einreichen. Sie können aber bei Gericht eine oder mehrere weitere Kennziffern beantragen, in denen kein Mandant fest enthalten ist.

Sie können dann zusätzlich über diese Kennziffer ein weiteres Gericht im DTA-Programmteil einrichten und das DTA-Verfahren dann auch bezüglich weiterer Mandanten abwickeln.

Testphase

Wenn Sie das erste Mal im DTA-Mahnverfahren arbeiten, ist hier das Häkchen zu setzen, da die Gerichte zunächst eine Testphase verlangen. Nach dem Ende der Testphase ist das Häkchen zu entfernen.

Protokoll drucken

Die Option Protokoll drucken gibt eine Liste über die erstellten, bzw. abgelehnten, MB aus. Der Ausdruck erfolgt auf dem in den ZV-Einstellungen / MB-Drucker eingestellten Drucker für die Anlagen zum MB.

Pfadeinstellungen für DTA-/DFÜ-Datein

Für das DTA-Mahnverfahren kann hier jeweils der Pfad für die Erzeugung der DTA-Datei, bzw. für das Lesen der Nachrichten vom Amtsgericht, eingegeben werden, falls eine eventuelle Verschlüsselungssoftware für das DFÜ-Verfahren dies erfordern sollte oder das 3,5“ Laufwerk nicht die Bezeichnung A hat.

Standard für das DTA-Verfahren ist in beiden Fällen die Eintragung A:\ auf Diskette. Beim DFÜ-Verfahren wird in aller Regel eine Verschlüsselungssoftware eingesetzt, bzw. die Software „ProfiMahn“ für DFÜ übers Internet. Sie müssen sich bei Gericht erkundigen, welche Verschlüsselungssoftware eingesetzt, bzw. unterstützt wird. Wenn es sich um „ProfiMahn“ handelt, wenden Sie sich bitte an die bereits erwähnte Bremer Firma.

In der Verschlüsselungssoftware, bzw. bei „ProfiMahn“, wird i.d.R. ein Ordner vorgegeben, in dem die zu ver- oder entschlüsselnde Datei liegen soll. Dieser Ordner, bzw. der Pfad zu diesem Ordner, ist dann als Pfad in den Einstellungen für das DFÜ-Verfahren einzustellen.

Nachdem Sie Ihre Einstellungen ausgeführt haben, müssen diese vor Arbeitsbeginn einmal mit Mausklick auf OK gespeichert werden. Es erscheint dann die Meldung, dass die Einstellungen gespeichert wurden.

DTA-Diskette erstellen

Alle MB- und VB-Anträge müssen, bevor sie auf Diskette erstellt werden können, über die ZV als automatisierter MB oder VB gespeichert sein.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass die Streitgerichte unabhängig von den im MB-Formular gespeicherten Gerichten bei der Diskettenerstellung automatisch ermittelt werden, weil sie jedem Schuldner getrennt zugeordnet werden müssen. Sollte z. B. wegen einer abweichenden Streitgerichtsvereinbarung hier eine Änderung notwendig sein, ist diese Änderung über den Programmpunkt DTA-Mahnverfahren/MB-Prozessgericht vorzunehmen (vgl. Hinweise automatisierter MB / Streitgericht).

Nach Mausklick auf DTA-Diskette erstellen im Menü AMV-DTA wird ein Fenster geöffnet: Mit Klicken auf Liste füllen werden alle gespeicherten MB und VB aufgerufen.

Abbildung 60 - DTA-/DFÜ-Mahnverfahren - Liste gespeicherter Mahn-/Vollstreckungsbescheide

Die ans Gericht zu übermittelnden MB und VB sind in der Spalte Erstellen zu markieren. Entweder klicken Sie mit der Maus in diese Spalte oder Sie verwenden alternativ die Tastatur. Mit den Tasten (Einfg) / (Entf) , bzw. der Leertaste, kann die Markierung aktiviert oder deaktiviert werden.

Für das DTA-Mahnverfahren ist nach erfolgter Auswahl eine leere und formatierte 3,5“ Diskette in das Laufwerk zu legen und zu starten. Das Programm prüft vor dem Start, ob die Diskette eingelegt wurde und leer ist.

Das Programm erzeugt dann zunächst eine Sicherungsdatei mit den ausgewählten MB und legt diese Datei im Datenverzeichnis auf dem Server in einen Unterordner für das DTA-Mahnverfahren ab. Im Anschluss daran wird diese Sicherungsdatei auf die leere Diskette im Laufwerk A: kopiert.

Für das DFÜ-Mahnverfahren ist keine Diskette erforderlich. Die DFÜ-Datei wird nach dem Start im Verzeichnis der Verschlüsselungssoftware erstellt. Während der Verarbeitung prüft das Programm verschiedene Plausibilitäten wie Namenslängen und die folgenden Maximalangaben.

Maximalangaben

Für das DTA-Mahnverfahren gilt es, bestimmte Restriktionen (sogenannte Maximalangaben hinsichtlich der möglichen Anzahl bestimmter Angaben) zu befolgen. Sie können danach nur MB über das DTA-Mahnverfahren abwickeln, bei denen eine bestimmte Anzahl von Antragstellern, Antragsgegnern, Ansprüchen u.s.w. nicht überschritten wird.

Beachten Sie nachfolgend die Auflistung mit der maximal möglichen Anzahl für die jeweiligen Angaben.

Übersicht der maximalen Anzahlen

Werden diese Maximalangaben im gespeicherten MB überschritten, wird er bei Erstellung der Diskette abgelehnt. Das Verfahren muß dann manuell per Formular bearbeitet und beantragt werden.

Forderungsabtretung

Wurde zu einem MB eine Forderungsabtretung erfasst, muß diese auf einen oder mehrere Ansprüche erfolgen.

Nach Mausklick auf Starten wird gefragt, ob die Erfassung erfolgen soll. Im folgenden Eingabefenster können die Ansprüche per Mausklick ausgewählt werden.

Eine Eingabe ist erforderlich, da sonst der Abtretungssatz nicht gespeichert wird. Deshalb gibt es hier auch keine Möglichkeit, diese Option zu aktivieren wie bei den Inkassokosten.

Inkassokosten

Wurden zu einem MB Inkassokosten erfasst, kann in einem Eingabefenster einer der fünf folgenden Inkassogründe ausgewählt werden:

        - beiderseitiges Handelsgeschäft,
        - ausdrückliche Zahlungszusage/Anerkenntnis durch AG,
        - Stundungsersuchen des Antragsgegners,
        - Vergleichsangebot des Antragsgegners,
        - Ratenzahlungsangebot/Teilzahlung durch Amtsgericht.

Eine Eingabe ist nicht erforderlich, deshalb ist diese Option hier auszuwählen, wenn die Erfassung der Inkassogründe gewünscht wird.

Die Abfrage der Inkassokosten kann in den Einstellungen abgeschaltet werden, damit bei Erstellung von vielen MB nicht jedes Mal eine Eingabe für die Zuordnung erfolgen muß.

Streitgericht

Beim DTA-Mahnverfahren muß zu jedem Antragsgegner das zuständige Streitgericht gespeichert werden.

Sollte einmal eine automatische Zuordnung nicht möglich sein, öffnet sich ein Eingabefenster, in dem das Streitgericht manuell zugeordnet werden kann.

Im entsprechenden Eingabefeld ist auch die Lautsuche möglich. Nach Erstellung der Diskette wird noch das Begleitprotokoll zur Diskette gedruckt. Dieses muß unterschrieben und zusammen mit der Diskette an das zuständige Amtsgericht eingereicht werden.

DTA-Diskette erweitern

Eine bereits erstellte Diskette kann um MB und VB sowie Neuzustellungen erweitert werden.

Wie vorab unter DTA-Diskette erstellen“ beschrieben, wird zunächst eine Sicherungsdatei auf dem Server erstellt und diese dann auf Diskette kopiert. Diese Sicherungsdatei ist es auch, die erweitert wird.

Das bedeutet, dass Sie zunächst die rechts im Fenster angezeigte bereits erstellte Datei auswählen und anschließend die MB aus der Liste auswählen, die hinzugefügt werden sollen.

Abbildung 61 - DTA-/DFÜ-Mahnverfahren - Erweiterung der DTA-Diskette

Die Auswahl der hinzuzufügenden Anträge erfolgt wie beim normalen Erstellen einer Diskette.

Im Anschluss daran erweitert das Programm die Sicherungsdatei im Datenverzeichnis auf dem Server, und erst dann wird diese auf Diskette kopiert. Es muss also eine leere, formatierte Diskette in das Diskettenlaufwerk eingelegt werden, auf die dann die erweiterte Sicherungsdatei kopiert werden kann.

Es wird davon abgeraten, die ursprüngliche Diskette mit der noch nicht erweiterten Sicherungsdatei zu verwenden, da nicht hinreichend sichergestellt werden kann, dass ggf. ausreichend Speicherplatz vorhanden ist.

MB-Prozessgericht

Abbildung 62 - DAT-/DFÜ-Mahnverfahren - Anzeige des aktuellen Streitgerichts

Hier können die Streitgerichte der Gegner für MB und Neuzustellungen manuell geändert werden.

Durch Auswahl eines MB werden die beteiligten Gegner angezeigt, die wiederum einzeln ausgewählt werden können. Das aktuelle Streitgericht wird angezeigt und kann nun durch Eingabe einer Adressnummer oder Amtsgericht XYZ und (Enter) im Feld Adressnummern- oder Namenssuche geändert werden.

Abbildung 63 - DTA-FDÜ-Mahnverfahren - Manuelle Änderung des Streitgerichts

Der Streitgerichtsschüssel ist gegebenenfalls in dem Eingabefeld neuer Prozessgerichtsschlüssel zu ändern. Etwaige Änderungen sind für jeden Gegner gesondert vorzunehmen und jeweils separat abzuspeichern.

MB-Neuzustellung

Bei einer Nichtzustellungsnachricht vom Gericht können hier die Adressdaten des jeweiligen Gegners geändert werden.

Abbildung 64 - DTA-/DFÜ-Mahnverfahren - Adressänderung bei Neuzustellung

Durch Auswahl eines MB werden die gespeicherten Daten angezeigt. Soll die Neuzustellung eines MB erfolgen, kann die Adresse, soweit sie sich geändert hat und bereits im Adressmodul geändert wurde, hierhin übernommen werden.

Wenn Sie die Adressänderung durch Mausklick auf Übernehmen aktualisiert haben, klicken Sie auf Speichern. Danach wählen Sie ggf. den nächsten MB aus, der neu zugestellt werden soll, und übernehmen die geänderte Adresse per Mausklick auf Speichern.

Wichtig ist, dass jeder MB, der neu zugestellt werden soll, hier ausgewählt und dann sogleich nach Änderung einzeln gespeichert werden muss. Das gilt auch, wenn sich nichts an der Adresse geändert hat. Bitte nicht versuchen, zuerst alle Anschriften zu ändern und danach jede Adresse per Mausklick zu speichern!

Wenn Sie die Funktion AMV-DTA/DTA-Mitteilung vom AG aktivieren, können sonstige Änderungen wie die von Gerichtsnummer, Zustelldatum oder Widerspruch, die sonst über Gerichtsdiskette lesen automatisch versorgt werden, hier auch manuell geändert werden. Dies kann z.B. erforderlich sein, wenn Sie Monierungen bekommen haben und der MB nochmals bearbeitet wird, falls ein weiterer Beteiligter hinzugefügt werden muß.

Sie ändern zuerst den MB im ZV-Modul und speichern diesen erneut ab. Durch seine abermalige Speicherung wird er dann in der Funktion DTA-MB-Neuzustellung in der Liste, Spalte Eingericht, als nicht eingereicht angezeigt. Sie aktivieren den geänderten MB, indem Sie das Feld „Antrag“ anklicken und dort Korrektur auswählen.

Beachten Sie bitte, dass die mitgeteilte Gerichtsnummer noch einzutragen ist. Dazu klicken Sie das entsprechende Feld an und drücken dann die Taste F2. Geben Sie nun die neuen Daten ein. Danach speichern Sie die Änderung durch Mausklick auf Zustand Änd unten im Fenster. Sie müssen auch hier für jeden einzelnen MB, der geändert wurde, jeweils im Anschluss auf Zustand Änd klicken, um die Änderung zu speichern.

Sie können auch eine generelle Änderung des Status eines Antrages erreichen, indem Sie den Status bei Eingereicht deaktivieren. So kann man z.B. einen bereits erstellten Antrag durch die Deaktivierung des Status Eingereicht wieder zum „normalen“ MB-Antrag machen. Dieser MB wird für die Erstellung der DTA-Diskette nicht berücksichtigt. Dies kann erforderlich sein, wenn eine Diskette beschädigt oder nicht mehr lesbar ist und die

Sicherungsdatei nicht eingelesen werden kann. Die bereits erstellten MB erscheinen nämlich nicht mehr auf der Liste bei Diskette erstellen, solange das Häkchen bei Eingereicht gesetzt ist.

Dann müssen Sie eine neue erstellen (siehe dazu nachfolgend DTA-Diskette von Sicherung). Nach der Deaktivierung können Sie nun wieder die MB aus der Liste bei Diskette erstellen auswählen und eine neue Diskette erzeugen.

VB-Neuzustellung

Für die Neuzustellung von VB ist vorzugehen, wie unter Neuzustellung MB vorab beschrieben. Insofern wird hier ausdrücklich darauf verwiesen.

DTA-Diskette von Sicherung

Im Menü AMV-DTA gibt es die Möglichkeit, eine Diskette aus einer Sicherung erneut zu erstellen, falls die Originaldiskette beschädigt wurde.

Wählen Sie dazu den Befehl DTA-Diskette aus Sicherung und legen Sie eine leere Diskette ein.

Abbildung: DTA-Mahnverfahren – Erstellung einer Diskette aus der Sicherung

Folgen Sie den Anweisungen auf dem Bildschirm.

Beim DFÜ-Mahnverfahren wird eine gesicherte Datei nochmals im Objektverzeichnis der Verschlüsselungssoftware erzeugt und kann dann noch einmal versandt werden.

DTA-Mitteilung vom Amtsgericht

Beim Start des Einleseverfahrens im DTA-Mahnverfahren muss sich die Diskette des Amtsgerichts im Laufwerk befinden.

Nach dem Start wird zuerst eine Sicherungskopie der DTA-Datei im Verzeichnis RA2000\DTA_MB\AntwAG erzeugt, danach werden die Nachrichten in die entsprechenden Felder eingelesen.

Abbildung: DTA-Nachrichten –Registerkarte Kostennachricht

Diese können dann auf dem Drucker für die weitere Auswertung ausgegeben werden. Durch Mausklick auf Vorschau können Sie sich eine Druckvorschau anzeigen lassen und von dort aus drucken.

Die Gebühren/Gerichtskosten aus Kostennachrichten können durch Setzen des entsprechenden Häkchens automatisch in das Forderungskonto, bzw. Aktenkonto, gebucht werden. Gerichtsnummer, Zustelldatum und eventueller Widerspruch werden ebenfalls in die Daten für den MB/VB eingefügt. Zur Übernahme der Daten und für die Ausführung der Buchung klicken Sie bitte auf Verarbeiten.

Es wird dann für alle MB die Übernahme der Daten vorgenommen, Sie müssen hier nicht jeden einzelnen MB auswählen und abarbeiten, wie unter MB-Neuzustellung beschrieben.

Beim DFÜ-Mahnverfahren muß die entsprechende DFÜ-Datei im Dateiauswahlfeld ausgewählt werden. Die Sicherungskopie wird im Verzeichnis RA2000\DFU_MB\AntwAG erzeugt.

Nachrichten können beliebig oft aus Sicherungskopien gelesen werden, wenn Nachricht erneut lesen angeklickt wird. Sowohl bei DTA-/ als auch bei DFÜ-Mahnverfahren muß dann die entsprechende Datei aktiviert werden.